APA - Austria Presse Agentur

Diese Hürden müssen Amerikaner überwinden, um zu wählen

30. Okt 2020 · Lesedauer 4 min

Über 71 Millionen Amerikaner haben ihre Stimme bereits abgegeben. Nicht immer ist das so leicht. Der Weg zur Wahlurne ist für manche Amerikaner mit vielen Hürden gepflastert.

Elf Stunden lang steht Johnta Austin an, bevor er seine Stimme im republikanisch regierten Bundesstaat Georgia abgeben kann. Andere Wähler berichten von ähnlich langen Wartezeiten. Videos zeigen hunderte Meter lange Schlangen vor den Wahllokalen, die sich sich über mehrere Häuserblocks erstrecken. 

Viele Bundesstaaten erlauben das sogenannte "Early Voting". Wähler können ihre Stimme frühzeitig abgeben. Wegen der Coronapandemie machen dieses Jahr besonders viele Wähler davon Gebrauch. 71 Millionen US-Amerikaner haben ihre Stimme bereits abgegeben, wie aus Daten des US-Election-Project hervorgeht. Das sind mehr als der Hälfte aller Stimmen des Jahres 2016.

Die langen Schlangen vor den Wahllokalen sind vor allem in Gebieten mit mehrheitlich Schwarzer und lateinamerikanischer Bevölkerung ein Problem. Dort warten die Menschen bis zu 30 Prozent länger. Eine Analyse der britischen Zeitung "The Guardian" zeigt, dass im südlichen Bundesstaat Texas in den vergangenen acht Jahren 750 Wahllokale geschlossen wurden. In Regionen mit einem hohen Anteil an afroamerikanischer und lateinamerikanischer Bevölkerung gab es die meisten Schließungen.

Vorteile für Republikaner

Weniger Wahllokale machen es Menschen schwieriger ihre Stimme abzugeben. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU), die sich für Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung einsetzt, hat fünf Hürden für Wähler identifiziert.

  1. Strenge Regeln zur Wähleridentifikation: In einigen Bundesstaaten müssen Wähler einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen, um ihre Stimme abgeben zu können. Viele Amerikaner haben keinen solchen Ausweis, unter anderem weil sie ihn sich nicht leisten können.
  2. Wählerregistrierung: In den USA müssen sich Wähler vor dem Wahltermin registrieren lassen. Dafür gelten in den Bundesstaaten unterschiedliche Voraussetzungen, zum Beispiel kann man sich nur innerhalb eines gewissen Zeitfensters registrieren oder man braucht ein Staatsbürgerschaftsnachweis. ACLU kritisiert, dass hohe Hürden bei der Wählerregistrierung Menschen ganz vom Wählen abhalten könnten.
  3. Wähler-Bereinigung: Dabei geht es eigentlich um das Streichen von bereits verstorbenen oder weggezogenen Wählern. In einige Bundesstaaten werden Wähler auch von Listen gestrichen, weil ihre Angaben ungenau sind. ACLU kritisiert, dass dadurch stimmberechtigte Wähler "entrechtet" werden. Die Wähler erfahren davon oft erst am Wahltag.
  4. Entmündigung von vorbestraften Personen: In einigen Bundesstaaten geht eine schwere Straftat mit einem lebenslangen Verlust des Wahlrechts einher. Laut ACLU sind davon Schwarze Menschen stärker betroffen, weil diese oftmals härter verurteilt werden würden. In Florida müssen ehemalige Häftlinge erst ihre Schulden (z.B. Gerichtskosten) abzahlen, bevor sie zu Wahlen zugelassen werden.
  5. Gerrymandering: Alle zehn Jahre werden in US-Bundesstaaten die Wahlkreise neu gezogen. Unter Gerrymandering versteht man das Verschieben der Grenzen unter Berücksichtigung von personenbezogenen Daten, wodurch Wahlkreise manipuliert werden können. Es bilden sich neue Mehrheitsverhältnisse, die einer Partei den Sieg verschaffen können.

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Umso größer die Hürden, umso niedriger fällt die Wahlbeteiligung aus. Das nützt vor allem den Republikanern. Die Bemühungen, Menschen - insbesondere Angehörige von Minderheiten - an der Stimmabgabe zu hindern werden heftig kritisiert.  "Die an der Macht tun ihr Äußerstes, um die Menschen vom Wählen abzuhalten", sagte Ex-Präsident Barack Obama.

Diskriminierende Wahlgesetze

Nicht immer war es Bundesstaaten möglich, diskriminierende Wahlgesetze zu beschließen. 1965 unterzeichnet Präsident Lyndon B. Johnson ein Gesetz, das ein gleiches Wahlrecht für alle US-Bürger garantierte. Mit dem "Voting Rights Act" wurden Wissenstests und Wählerregistrierung nach Steuerklassen verboten, die vielen Afroamerikanern praktisch das Stimmrecht genommen haben. 2013 hat der Supreme Court (oberstes Gericht) diese Regelung aber teilweise wieder gekippt.

Seither haben mehrere republikanisch regierte Staaten ihre Wahlgesetze wieder verschärft. In einigen Staaten müssen Wähler nun zur Identifizierung einen Führerschein vorlegen. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von Minderheiten oder Bürgern ohne hohes Einkommen, die oft weder ein Auto noch einen Führerschein haben und traditionell eher die Demokraten wählen.

Die Staaten begründen die Verschärfungen meist mit dem Argument Wahlbetrug verhindern zu wollen. Auch Donald Trump heizt seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder Gerüchte um vermeintlichen Wahlbetrug an. Mehrmals behauptet er, dass die Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung führen werde. Stichfeste Anhaltspunkte gibt es dafür nicht.

Wahlbetrug ist in den USA sehr selten. Laut dem Thinktank "Brennan Center" ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amerikaner die Briefwahl manipuliert geringer als die Wahrscheinlichkeit von einem Blitz getroffen zu werden.

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe