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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur US-Wahl

30. Okt 2020 · Lesedauer 8 min

Am 3. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. PULS 24 beantwortet die wichtigsten Fragen zur US-Wahl.

Das US-Wahlsystem ist sehr komplex und für europäische Beobachter nicht immer auf den ersten Blick zu durchschauen. Hier finden Sie die häufigsten Fragen und die Antworten darauf.

Wann sind die US-Wahlen?

Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt, so steht es im Gesetz. Dieses Jahr fällt die Wahl auf den 3. November.

Warum gerade Dienstag?

Die Regelung stammt aus der Zeit, als die USA im 18. und frühen 19. Jahrhundert noch ein agrarisch geprägtes Land und ein Großteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig war.

Der November war als Wahlmonat ideal, da die arbeitsintensive Erntezeit vorbei war, aber das Wetter noch mild genug, um längere Reisen anzutreten. Die Überlegung hinter dem Dienstag: So konnten Bürger am Sonntag die Messe besuchen und sich den Montag über auf die bisweilen lange Reise zum nächsten Wahllokal begeben. Nach der Stimmabgabe konnten die Bürger dann zum Mittwoch – in vielen Gegenden Markttag – wieder zu Hause sein.

Was wird gewählt?

Am 3. November werden in einer indirekten Wahl der US-Präsident und der Vizepräsident gewählt.

Am selben Tag wird auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel (35) der 100 Mitglieder im Senat gewählt. Außerdem finden am 3.November in einigen Bundesstaaten föderale und kommunale Wahlen statt.

Wie funktioniert das Wahlsystem in den USA?

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt durch ein Wahlmännergremium. Am 03. November wählen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Bundesstaat die Wahlmänner und -frauen. Das 538-köpfige Wählmännergremium (Electoral College) wählt dann 41 Tage später den US-Präsidenten und Vizepräsidenten. Jeder Bundesstaat stellt, abhängig von der Bevölkerungsgröße, unterschiedliche viele Wahlmänner und -frauen. Derjenige Kandidat der die Mehrheit von 270 Stimmen bekommt, wird der nächste Präsident.

In den meisten Bundesstaaten gilt ein Mehrheitswahlrecht und das Winner-takes-all-Prinzip. Das bedeutet, die Partei, die die meisten Stimmen in einem Staat bekommt, sackt am Ende alle Stimmen ein. Erhalten die Demokraten zum Beispiel im Bundesstaat Florida 16 Wahlmänner oder -frauen und die Republikaner 13, gehen alle 29 Stimmen an die Demokraten. In den Staaten Maine und Nebraska werden die Stimmen proportional verteilt.

Im Umkehrschluss heißt das, der Kandidat der prozentual die meisten Stimmen bekommt, wird nicht automatisch auch der nächste US-Präsident. Die Kandidaten und Kandidatinnen für das Präsidentschaftsamt werden bereits vorab in Vorwahlen, den sogenannten Primaries, bestimmt.

Welche Kandidaten treten an?

Für die Republikaner tritt erneut der amtierende Präsident Donald Trump an. Der 74-jährige Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star konnte sich bei den Wahlen 2016 mit einer Mischung aus Populismus und zum Teil untergriffiger Stimmungsmache auf sozialen Medien überraschend gegen Hillary Clinton durchsetzen und hofft nun trotz Corona- und Wirtschaftskrise erneut auf eine Überraschung entgegen aller Prognosen.
Mit ihm kandidiert erneut sein Vizepräsident Mike Pence. Der 61-jährige Pence gilt als erzkonservativ und streng religiös. Er war zuvor Gouverneur des Bundesstaates Indiana (2013-2017) und Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus (2001-2013).

Trumps Herausforderer auf Seiten der Demokraten ist Joe Biden. Der 77-Jährige gilt als pragmatischer Kandidat der Mitte und war 2009 bis 2017 Vizepräsident an der Seite von US-Präsident Barack Obama. Zuvor saß er von 1973 bis 2009 für den Bundesstaat Delaware im US-Senat.
Als seine Vizepräsidentin kandidiert die 56-jährige Kamala Harris. Sie war in den demokratischen Vorwahlen gegen Biden angetreten, aber früh aus dem Rennen um die demokratische Kandidatur ausgestiegen. Harris gilt als progressiv und vertritt seit 2017 den Bundesstaat Kalifornien im US-Senat. Zuvor war sie von 2011 bis 2017 Attorney General (Oberste Staatsanwältin mit Kompetenzen einer Justizministerin) von Kalifornien.

Unabhängige Kandidaten von Kleinstparteien wie Jo Jorgensen von der Libertären Partei oder der Präsidentschaftskandidat der Grünen, Howie Hawkins, sind chancenlos, könnten den Kandidaten der Großparteien aber potentiell einige entscheidende Prozentpunkte abjagen.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle US-Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren, die sich auf den Wahllisten in ihrem Bezirk eingetragen haben. Die Notwendigkeit, sich aktiv als Wähler anzumelden gilt als ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung von meist knapp über 50 Prozent.

Von der Wahl ausgenommen sind Bewohner von Außengebieten wie etwa Puerto Rico, Guam oder den Amerikanischen Jungferninseln. Auch Häftlinge haben bis auf zwei Bundesstaaten kein Stimmrecht, in einigen Staaten verlieren verurteilte Verbrecher das Wahlrecht auf Lebenszeit, auch nach Absitzen der Haftstrafe. Für Afroamerikaner gilt erst seit 1965 das bedingungslose Wahlrecht.

Was passiert, wenn beide Kandidaten gleich viel Stimmen erhalten?

Wenn zwei Kandidaten exakt gleich viele Wahlmännerstimmen haben, es also 269 zu 269 steht, dann wählt das neu gewählte US-Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei hat jedoch nicht jeder Abgeordnete, sondern nur jeder Bundesstaat eine Stimme. Für den Wahlsieg muss ein Kandidat also die Mehrheit von 26 der 50 US-Bundesstaaten gewinnen.
Der Vizepräsident wird parallel dazu vom US-Senat gewählt, dabei hat jeder Senator eine Stimme. Für den Wahlsieg muss ein Kandidat also 51 der 100 Senatoren für sich gewinnen.

Ein Gleichstand in der Wahlnacht muss aber nicht einen Gleichstand bei den Wahlmännern bedeuten. Diese sind nämlich nicht in allen Bundesstaaten rechtlich an das Wahlergebnis gebunden. Allerdings haben sogenannte "treulose" Wahlmänner noch nie den Ausgang einer Präsidentenwahl beeinflusst.

Wo wird es knapp werden?

Dieses Jahr könnten die Bundesstaaten Florida (29 Wahlmännerstimmen), Pennsylvania (20), Ohio (18), Michigan (16), North Carolina (15), Arizona (11) und Iowa (9) über den Ausgang der Wahl entscheiden. In allen diesen Staaten trennen Trump und Biden nur jeweils wenige Prozentpunkte. Viele dieser Bundesstaaten sind zudem sogenannte "Swing States", die keiner Partei fest zugerechnet werden können und die Trump 2016 knapp gewonnen hat. Diese wird er auf jeden Fall halten müssen, um Aussichten auf den Wahlsieg zu haben.

Was ist Gerrymandering?

Als Gerrymandering bezeichnet man das Verschieben von Wahlkreisgrenzen, um in einem Mehrheitswahlrecht die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. In den USA ist dies besonders weit verbreitet, weil in vielen Bundesstaaten nicht unabhängige Kommissionen sondern die Legislative und Exekutive für die Wahlkreisgrenzen zuständig sind - und damit die Parteien selbst, die von Grenzverschiebungen profitieren. Die Wahlkreise werden in der Regel alle zehn Jahre kurz nach der Volkszählung neu eingeteilt

Wann steht der Sieger fest?

Wenn einer der Kandidaten mit großem Vorsprung gewinnt, kann das Ergebnis noch am selben Tag feststehen. Gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, kann es auch mehrere Wochen dauern. Wählerinnen und Wähler in den USA, die ihren Namen am Wahltag nicht auf den ausliegenden Listen finden, dürfen trotzdem abstimmen. Es wird dann nach der Wahl geklärt, ob ihr Votum zählt oder nicht. Das ist ein weiterer Grund, warum das amtliche Endergebnis erst Tage nach der Wahl bekannt gegeben wird. Aufgrund der Corona-Pandemie heuer zudem mit besonders vielen Briefwahlstimmen zu rechnen.

Am 14. Dezember wählen die Wahlmänner auf Basis des Wahlergebnisses den Präsidenten.

Wie beeinflusst Corona die Wahlen?

Die Corona-Pandemie hat sich stark auf den Wahlkampf sowie den Vorwahlkampf ausgewirkt. In mehrere Bundesstaaten fanden keine Vorwahlen statt. Im Wahlkampf gab es kaum Großveranstaltungen, auch die großen Parteiversammlungen blieben aus.
Ob sich die Corona-Pandemie auf die Wahlbeteiligung bzw. Mobilisierung auswirkt, ist schwer abzuschätzen. Erste Wahllokale in Bundesstaaten, die bereits die frühe Stimmabgabe ab Oktober erlaubten, verzeichneten eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Sehr wahrscheinlich ist jedenfalls, dass deutlich mehr Menschen per Briefwahl abstimmen werden. Viele Bundesstaaten waren im Vorfeld der Wahlen bemüht, die Briefwahl-Möglichkeiten zu erweitern. 

Warum ist die Briefwahl für Trump ein Problem?

Präsident Trump versucht seit Beginn des Wahlkampfes die Briefwahl in Verruf zu bringen. Das würde sich wahrscheinlich in niedrigerer Wahlbeteiligung äußern, was ihm zugute kommen würde. Am verbreitetsten ist die Briefwahl zudem im urbanen Raum, wo Trump weniger Zuspruch findet. Seine Wählerbasis ist vor allem in den Vorstädten und im ländlichen Raum zu finden.

Zudem könnte die Briefwahl für Trump vor allem auch ein Vorwand sein, um das Ergebnis in Frage zu stellen, sollte er verlieren.

Was passiert, wenn Donald Trump das Weiße Haus nicht verlassen will?

Falls Trump die Wahl anfechten will, muss er dies vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, tun. Mit der Bestätigung von Richterin Amy Coney Barrett eine Woche vor der Wahl, haben die Konservativen eine entscheidende Mehrheit dort. Er könnte dann Stimmen neu auszählen oder für ungültig erklären lassen.
Das US-Gesetz sieht jedoch keine Verschiebung der Vereidigung eines neuen Präsidenten vor. Sollte bis zum 20. Jänner 2021 weder ein gewählter Präsident noch ein gewählter Vizepräsident feststehen, wir automatisch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, als Präsidentin vereidigt.

So könnte Trump bei verlorener Wahl die Demokratie aushebeln

PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl erklärt, wie US-Präsident Donald Trump die US-Demokratie aushebeln und trotz verlorener Wahl Präsident bleiben könnte.

Was sind die beherrschenden Themen?

Das beherrschende Thema ist in erster Linie die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundene schwere Wirtschaftskrise. Sie ist das bevorzugte Thema der Demokraten, die Präsident Trump schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Coronavirus vorwerfen.
Das zweite große Thema ist der Rassismus und die “Black Lives Matter”-Bewegung, die Hunderttausende in den Vereinigten Staaten zu Protesten mobilisiert. Da es im Zuge dieser auch zu schweren Ausschreitungen, Straßenschlachten und vereinzelt auch Plünderungen kam, setzt Trump vor allem darauf, um durch die Polarisierung möglichst viele Wähler zu mobilisieren.

Wann tritt der neue Präsident sein Amt an?

Das Gesetz sieht es vor, dass am Mittwoch, dem 20. Jänner 2021 der neue US-Präsident, wer auch immer es ist, vereidigt werden muss. 

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos