APA - Austria Presse Agentur

Deutschland: Laschet hat kein Rückfahrticket nach Nordrhein-Westfalen

05. Okt 2021 · Lesedauer 4 min

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz in Nordrhein-Westfalen unterbreiten. Ihm bleibt damit nur noch die Kanzlerschaft.

Als Favorit für die Nachfolge von Armin Laschet für beide Posten gilt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich am Wochenende öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen gestellt. Wüst solle "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, erklärte Laumann in einem Video-Grußwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine. Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl gehörten in eine Hand.

Mehrere namhafte CDU-Landespolitiker hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, das Regierungsamt und den CDU-Landesvorsitz in einer Hand zu belassen. Dabei richtet sich der Blick der CDU auch schon auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bevölkerungsreichsten Bundesland deutliche Verluste hinnehmen müssen. 

In Sondierungen sieht es für die CDU schlecht aus

Für Armin Laschet bleibt damit eigentlich nur noch die Kanzlerschaft, doch die ist alles andere als sicher: Gut eine Woche nach der Bundestagswahl stehen die Sondierungen für eine Regierungsbildung vor einer ersten Richtungsentscheidung. Nach dem Gespräch zwischen Union und Grünen am Dienstag muss entschieden werden, in welcher Konstellation es weitergeht. Noch vor Ende der Woche dürfte sich klären, ob Grüne und FDP mit SPD oder Union verhandeln wollen. Die Liberalen zogen vorsorglich bereits rote Linien gegenüber Wahlsieger SPD. 

Bisher haben die vier beteiligten Kräfte nur jeweils zu zweit nach Schnittmengen gesucht – und nach "Dynamik", wie Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntag ergänzte. Das letzte dieser Gespräche führt die Union am Dienstag mit den Grünen. Dabei gab es bereits erste Spannungen: Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme".

Favorit für Laschet-Nachfolge fordert "mehr eigenes Profil"

Der Favorit für Laschets Nachfolge in NRW - Wüst selbst - rief die CDU bei dem Treffen in Rheine am Wochenende auf, mehr eigenes Profil zu entwickeln. "Wir müssen uns wieder zutrauen, dem Zeitgeist nicht nur hinterherzulaufen, sondern ihn auch zu prägen." Die Wähler wollten bei der CDU Richtung und Haltung erkennen. Die gesellschaftliche Mitte müsse ihre Werte verteidigen, "gegen die Hetze von rechts genauso wie gegen die Verbote von links". Er rief die CDU außerdem zu Geschlossenheit auf. "Nur wenn wir einig sind, können wie gemeinsam durchstarten", sagte er.

Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. Laut der Landesverfassung von NRW kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein. Die Mitgliedschaft eines neu gewählten Abgeordneten im Bundestag beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die für den 26. Oktober geplant ist. Laschet hatte bereits im Vorfeld der Bundestagswahl in Deutschland erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde.

Laschet stürzt in Umfragen weiter ab

Gleichzeitig stürzt der CDU-Chef  in der Gunst der Wähler weiter ab. In einer Erhebung des Insa-Instituts für "Bild" rutschte er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker auf Platz 17 ab. Bei den Unionswählern fiel Laschet von Platz 3 auf Platz 7. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überholte im Politiker-Ranking CSU-Chef Markus Söder und landete auf Platz 2.

FDP-Chef Christian Lindner stieg auf von Platz 7 auf Platz 4. Auf Platz eins im Politiker-Ranking und damit am beliebtesten ist der Umfrage zufolge nach wie vor die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa