Asyl
Abweisungen an deutscher Grenze: Karner unbeeindruckt
Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. In Wien sorgte der mehrfach angekündigte Schritt nicht für Aufregung, in Polen für Kritik.
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, "dass wir die Zahlen reduzieren", erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein "Signal in die Welt und nach Europa", dass sich "die Politik in Deutschland geändert hat".
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Dobrindt sagte jetzt: "Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung." Er selbst und der deutsche Kanzler Friedrich Merz hätten dazu bereits in den vergangenen Tagen Gespräche geführt.
Karner unbeeindruckt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Sein Ressort zeigte sich am Mittwochabend von Dobrindts Entscheidung unbeeindruckt: "Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschland im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration", hieß es in einer Aussendung.
"Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung halten." Österreich stehe mit den deutschen Behörden bei allen Maßnahmen in engem Austausch, Karner habe sich bereits am vergangenen Samstag mit Dobrindt telefonisch ausgetauscht.
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte nach Dobrindts Ankündigung zu Zurückweisungen Rechtsklarheit. "Bis jetzt haben wir keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten. Deswegen wird im Moment noch so verfahren wie bisher", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der "Welt". "Für alles andere brauchen wir klare, schriftliche Weisungen, damit die Kollegen auch rechtssicher, handlungssicher arbeiten können."
Stationäre Kontrollen an allen Grenzen seit September
In der deutschen Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Befürworter fester Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Dennoch hatte die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert.
Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierte die geplante Migrationspolitik der neuen deutschen Regierung scharf. "Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert", sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch des deutschen Kanzlers Bundeskanzler Friedrich Merz. Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendjemand einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
Video: Zweiter Wahlgang für Merz
Zusammenfassung
- Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat, wie angekündigt, die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen beschlossen.
- Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin.
- Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. In Wien sorgte der mehrfach angekündigte Schritt nicht für Aufregung, in Polen für Kritik.
- Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde.
