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Demonstrierende reisen trotz Ausnahmezustand zu Demo in Lima

16. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Trotz des Notstands in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen im Süden des Landes haben sich in Peru Protestierende aus anderen Landesteilen für eine Massendemonstration am Montag in die Hauptstadt aufgemacht. Am Sonntag brachen in Andahuaylas im Südosten des Landes rund 3.000 Demonstrierende in Lastwagen und Bussen auf.

Am Samstagabend waren bereits Dutzende Menschen in Limas touristischem Bezirk Miraflores auf die Straße gegangen, sie hatten für eine "Übernahme der Stadt" mobilisiert. Die peruanische Regierung hatte den regionalen Notstand am Samstag ausgerufen. Die zunächst für 30 Tage geltende Maßnahme erlaubt unter anderem das Eingreifen der Armee, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Mit dem Notstandsdekret werden in den betroffenen Regionen Lima, Cusco, Callao und Puno mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Im Protest-Epizentrum Puno verhängte die Regierung überdies für zehn Tage eine nächtliche Ausgangssperre, die jeweils von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr gilt.

Unruhen nach Amtsenthebung des Präsidenten

Am Sonntag behinderten nach Behördenangaben noch mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Betroffen waren elf der 25 Regionen des südamerikanischen Staats - vor allem im Süden des Landes, aber auch in der Umgebung von Lima.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

Bei den Protesten in Peru sind bisher mindestens 42 Menschen getötet worden und Hunderte verletzt. Bei einer Messe in der Kathedrale von Lima wurde am Sonntag der Todesopfer gedacht. Mehr als 300 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Fronten scheinen verhärtet

Im Vorfeld der Demonstrationen am Montag schienen sich die Fronten sowohl auf Seite der Demonstrierenden als auch in der Regierung zu verhärten. Die 25-jährige Krankenschwester Jasmin Reinoso sagte, die Proteste am Montag und Dienstag in Lima würden heftiger als am Sonntag. "Wir verlangen, dass Dina Boluarte zurücktritt, und dass sie das Parlament sofort schließen. Wir wollen keine Toten mehr", sagte Reinoso.

Ministerpräsident Alberto Otarola forderte die Demonstrierenden auf, ihre Taktik "radikal zu verändern" und den Dialog zu wählen. "Es gibt eine kleine Gruppe, die vom Drogenhandel und dem illegalem Bergbau bezahlt und organisiert wird und die Macht mit Gewalt übernehmen will", sagte er der peruanischen TV-Sendergruppe Latina.

Boluarte war vor Castillos Amtsenthebung dessen Vizepräsidentin - und trat gemäß der peruanischen Verfassung seine Nachfolge an. Sie gehört derselben linken Partei an wie Castillo. Demonstranten sehen in ihr indes eine "Verräterin".

Quelle: Agenturen