APA/HERBERT NEUBAUER

"Presse"-Chefredakteur Nowak an Schmid: "Musst mir beim ORF helfen"

03. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Die WKStA hat in einem Bericht die Verbindungen zwischen dem Herausgeber und Chefredakteur der "Presse", Rainer Nowak, und Thomas Schmid offengelegt. Im Zentrum stehen dabei Ambitionen auf die Generaldirektion des ORF und Politeinfluss.

Der Bericht der WKStA offenbart, wie eng die Verhältnisse zwischen dem Herausgeber und Chefredakteur der "Presse", Rainer Nowak, und Thomas Schmid gewesen sein dürften. Es geht um Zusagen für Berichterstattung in der "Presse" und den Bundesländerzeitungen. Eine Geschichte über im Sinne der ÖVP manipulierten Umfragen bzw. selektiv ausgewählte Umfrageergebnisse von Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Interventionen für Job für Partnerin?

In einer anonymen Anzeige wird zudem behauptet, Nowak hätte für Jobs für seine Partnerin Valerie Hackl bei Sebastian Kurz und Gernot Blümel interveniert. Die Berichterstattung über die Regierung soll damit verknüpft gewesen sein. Eine ähnliche Behauptung gibt es in Chats des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, wie der "Standard" berichtet, dem der Bericht der WKStA vorliegt.

Eingegangen ist die Anzeige bereits vor ca. zwei Jahren. Vom Anwalt von Nowak, Johannes Zink, heißt es auf "Standard"-Anfrage, dass ein Anfangsverdacht geprüft worden sei. Die WKStA habe den Oberbehörden aber empfohlen, die Anzeige zurückzulegen - die Einflussnahme auf die Berichterstattung in der "Presse" sei nicht gelungen. Nowak sei "stets standhaft geblieben" und habe den Versuchen der Platzierung von Umfragen "in keinem einzigen Fall nachgegeben". Nowak selbst zeigte sich "froh", dass die WKStA die Anzeige zurücklegen wolle, so der "Standard" weiter.

Hofer von Kurz bekniet?

Die WKStA erinnerte ein Chat des ehemaligen Generalsekretärs im damaligen Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an die Vorwürfe aus der anonymen Anzeige. Generalsekretär Roland Weinert schrieb an Strache, dass Kurz wegen Nowak den damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) "so bekniet" habe, Valerie Hackl 2018 zur Geschäftsführerin der Austria Control zu machen.

Im Gespräch mit dem "Standard" erinnert sich Hofer an Widerstände gegen eine Verlängerung von Hackl als Vorstand der ÖBB. Hofer erklärte auch, dass Hackl nicht so sehr in die "hemdsärmelige" ÖBB gepasst habe. Dass Kurz ihn jedoch wegen Hackl "bekniet" habe, stellt Hofer in Abrede. Dass Kurz erwähnt habe, dass sich Nowak für Hackl eingesetzt habe, sei ebenfalls nicht der Fall gewesen. Dass Kurz jedoch "sehr viel" von Hackl halte, sei Inhalte von Gesprächen gewesen.

Nowak als neuer ORF-General?

Vermutungen darauf, dass Nowak Ambitionen auf den ORF-Generalintendanten hatte werden in den Berichten dokumentiert. Ende Jänner 2017 schreibt Thomas Schmid, noch Generalsekretär im Finanzministerium, Nowak per iMessage: "Ich will lieber Geld verdienen/Als zu verwalten." – "Ich auch!!!", antwortet Nowak. "Wobei ORF-Chef geht schon." Schmid antwortet mit zwei Daumen-hoch-Emojis und einer Faust.

Schmid war im Finanzministerium gar nicht zuständig, sondern üblicherweise der Bundeskanzler oder Medienminister (damals Gernot Blümel). 

Am 26. März 2019 erkundigt sich Nowak bei Schmid, wie sein Hearing für die Funktion des Alleinvorstands der ÖBAG gelaufen sei. "Super" und "echt gut", antwortet Schmid "happy" – was Nowak "sehr freut!!". Schmid darauf: "Jetzt du noch ORF-Chef"/"Alter – dann gehts aber ab"/"Danke für alles". Nowak: "Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen." Schmid: "Unbedingt."

Blauer Widerstand

Wenig Begeisterung über einen künftigen ORF-General Nowak zeigt sich jedoch in Chats in einer Whatsapp-Gruppe der FPÖ zum ORF-Umbau mit Strache, Hofer, anderen FPÖ-Funktionären und dem damaligen freiheitlichen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats. Kommentare zur Koalition und sein "freiwilliger" Zivildienst beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dürften nicht gut angekommen sein.

Nach dem Ibiza-Skandal chattet Nowak mit Strache. Nowak bittet ihn, "nicht das Gerücht zu befeuern, ich sei als ORF-GD unter Türkis-Blau fix gewesen". Strache antwortet: "Bezüglich ORF-GD klang es vonseiten der ÖVP sehr fix nach Dir!".

Umfrage-Tool auch bei der "Presse"?

Ein Ableger des berühmten Beinschab-Tools dürfte auch in der "Presse" geplant gewesen sein, zumindest von Schmid, Ex-Ministerin Sophie Karmasin und Marktforscherin Sabine Beinschab. Nowak lehnte laut WKStA-Bericht einen Vertrag mit Beinschab über laufende Umfragen ab. Beinschab schickte laut Bericht noch lange ihre Umfragen an Nowak, der sie auch an die Runde der Bundesländerchefredakteure weiterleitete.

Nowak erklärte gegenüber dem "Standard": "Es hat weder Interventionen noch irgendwelche Beeinflussung meinerseits in der Redaktion der 'Presse' gegeben". Er verweist auch auf interne Prüfungen der Vorgänge nach Bekanntwerden der Chats.

Quelle: Redaktion / msp