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Johnson als Parteichef zurückgetreten

07. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Parteichef zurückgetreten. Er wolle allerdings bis Herbst Regierungschef bleiben.

Nach einer offenen Revolte gegen ihn tritt der britische Premierminister Boris Johnson als Parteichef der Konservativen zurück. Das gab er in einem Pressestatement ab. Johnson wolle aber bis zur Wahl eines Nachfolgers im Herbst in der Funktion des Premierministers  bleiben. Er sei dennoch traurig, da er "den besten Job der Welt" nun aufgebe, erklärt er in seinem Statement.

Viele Minister treten zurück

Johnson besetzte kurz vor seinem erwarteten Rücktritt am Donnerstag mehrere Kabinettsposten neu. Mehrere Minister sind in den vergangenen Tagen aus Protest gegen Johnsons Führungsstil zurückgetreten und riefen den Premier ebenfalls zum Rückzug auf. Noch am Mittwoch gab sich Johnson kämpferisch, am Donnerstag wurde der Druck aber zu hoch. Fraglich ist nun, ob er bis nach der Wahl eines Nachfolgers noch als Premierminister im Amt bleibt. Berichten zufolge regt sich dagegen in seiner Partei Widerstand.

Als möglich gilt, dass Johnson mit den Neubesetzungen versuchen will, seinen Verbleib als Übergangspremier zu sichern. Seine langjährigen Vertrauten James Cleverly und Rit Malthouse beauftragte er mit der Leitung des Bildungsministeriums beziehungsweise der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office. Den früheren Wirtschaftsminister Greg Clark, einen Brexit-Gegner, ernannte er zum Minister für "Levelling Up", also Angleichung der Lebensverhältnisse. Der ehemalige Justizminister Robert Buckland, den Johnson erst im September 2021 feuerte, ist nun Staatsminister für Wales. Weitere Ernennungen wurden erwartet.

 PULS 24 Großbritannien-Korrespondentin Alina Nahler berichtet direkt aus London.

Die oppositionelle Labour Party dringt unterdessen auf einen sofortigen Abgang Johnsons und droht andernfalls mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Sollten die Tories den 58-Jährigen nicht umgehend fallenlassen, werde es ein Vertrauensabstimmung über die konservative Regierung geben, erklärte Labour-Chef Keir Starmer. "Seine eigene Partei ist endlich zu dem Schluss gekommen, dass er als Premierminister ungeeignet ist", so Starmer. "Wenn sie ihn nicht loswerden, wird die Labour Party im nationalen Interesse ein Misstrauensvotum einbringen, denn wir können nicht noch monatelang mit diesem Premierminister weitermachen, der sich an die Macht klammert."

Viele Skandale und Fehltritte

Johnson war 2019 Chef der Konservativen und damit Premierminister geworden. Die anfängliche Popularität des ehemaligen Journalisten und Bürgermeisters von London wurde jedoch bald geschmälert durch Kritik an seinem betont kämpferischen und von Gegnern oft als chaotisch empfundenen Regierungsstil. Immer wieder wurden Rücktrittsforderungen laut. Das Fass zum Überlaufen brachte zuletzt sein Umgang mit der Affäre um einen konservativen Abgeordneten, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Johnson hatte sich im Fernsehen dafür entschuldigt, dass die Öffentlichkeit über seinen Wissensstand in dem Fall falsch informiert worden sei.

Die Affäre gehört zu einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten, die im Falle von Partys während des Corona-Lockdowns für Johnson zu einer Geldstrafe und einem Misstrauensantrag seiner eigenen Fraktion führten. Die Vertrauensabstimmung überstand Johnson Anfang Juni. Am Mittwoch wurde unter den Konservativen über Wege diskutiert, ein nun eigentlich vorerst ausgeschlossenes Misstrauensvotum doch einleiten zu können.

BBC: Truss bricht Teilnahme an G20-Treffen ab

Die britische Außenministerin Liz Truss wird der BBC zufolge wegen der Regierungskrise in London ihre Teilnahme am Treffen der G20-Ressortchefs auf Bali abbrechen. Truss plane, nach Großbritannien zurückzukehren, berichtete BBC am Donnerstag. Ein Vertreter des britischen Außenministeriums wollte dazu keine Stellung nehmen. Truss gilt als mögliche Nachfolgerin von Premierminister Boris Johnson.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / moe / pea