"Amtsmissbrauch": ÖVP zeigt Gewessler an
Nach Gewesslers "Ja" in Luxemburg geht es Schlag auf Schlag:
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs an: Es bestehe "der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handelt – dies begründet Amtsmissbrauch", ließ er per Aussendung wissen.
ÖVP-Stocker schweigt zu Gewessler-Streit
Am Rande einer Pressekonferenz am Montag wollte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker noch partout nicht zu Gewessler und dem Koalitionsstreit äußern.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab schon davor bekannt, dass er vorhat, wegen der Klimaschutzministerin vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen und Nichtigkeitsklage einzubringen. Er wollte bis zuletzt verhindern, dass sie im Namen Österreichs für das Renaturierungsgesetz stimmt, aber vergeblich.
Die Stimmen häufen sich allerdings, dass der Kanzler zumindest mit der Nichtigkeitsklage schlechte Karten haben dürfte.
Abfuhr auf EU-Ebene
Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es schon vor der Abstimmung, Gewesslers "Ja" sei legal. Nehammer hatte gesagt, die Ministerin sei "nicht bevollmächtigt" abzustimmen. Der zuständige belgische Minister Alain Maron (belg. Grüne) erteilte dem Kanzler eine Abfuhr.
Es werde vom "anwesenden Minister im Raum abgestimmt", ließ der Belgier wissen. "Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht."
Gewessler selbst sagte am Sonntag, sie habe mehrere Rechtsexpertisen eingeholt, ob sie trotz ÖVP-Ablehnung für das Gesetz stimmen dürfe - und erhielt zustimmende Antworten. Auch PULS 24 fragte nach. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht in Gewesslers Vorgehen keinen "Verfassungs- oder Gesetzesbruch".
Jurist: Gewessler-Ja kein "Verfassungs- oder Gesetzesbruch"
Kogler: "Ich danke Leonore Gewessler"
Rückendeckung erhielt Gewessler von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Es ist ein historisches Ja zum aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben", ließ er wissen und dankte "Gewessler und dem grünen Team für die Zielstrebigkeit, die Entschlossenheit und den entscheidenden Schritt, der heute gegangen wurde".
Neben Umweltschutzorganisationen stimmte auch der SPÖ-EU-Abgeorndete Günther Sidl der Ministerin zu: "Wir als SPÖ haben im EU-Parlament dafür gestimmt und Wien und Kärnten haben der Ministerin bereits vor Wochen den Weg zur Zustimmung geebnet." Kritik übte er an der ÖVP: "Konstruktive Umwelt- und Europapolitik lassen seit Jahren auf sich warten, als einziger Mitgliedstaat ohne nationalen Klimaplan ist Österreich Schlusslicht."
Zusammenfassung
- Klimaschutzministerin Gewessler half, das EU-Renaturierungsgesetz durchzuboxen, die türkise Retourkusche nimmt an Fahrt auf.
- Die "Volkspartei bringt Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler ein", kündigte die ÖVP an.
- Der Kanzler will vor dem EuGH auch Nichtigkeitsklage einreichen.
- Von mehreren Seiten heißt es, dass zumindest die nicht erfolgsversprechend ist.
