EU grätscht Nehammer dazwischen: Gewessler-Ja ist legal
Die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag an, trotz Widerstands der ÖVP und dem Großteil der Bundesländer mit "Ja" zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene stimmen zu wollen. Spekuliert wird, ob die Entscheidung der Grünen die Koalition sprengen wird.
Kanzler an EU: Gewessler-Ja rechtswidrig
Nehammer will Gewesslers "Ja" verhindern und hat noch am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass ihre Zustimmung rechtswidrig wäre. Das Bundeskanzleramt droht mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Gewessler selbst ist am Montag wegen der Abstimmung in Luxemburg und widerspricht Nehammer. "Es gibt die in diesem Brief angesprochene Bevollmächtigung weder im österreichischen Recht, noch im europäischen Recht. Ich werde daher vorgehen, wie vorgesehen." Einer Klage sehe sie gelassen entgegen.
EU antwortet Nehhammer: Ja ist legal
Der EU-Ratsvorsitz stellt sich auf Gewesslers Seite. Es werde vom "anwesenden Minister im Raum abgestimmt", sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belg. Grüne). "Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht." Man habe dies überprüfen lassen und es sei legal, am Montag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz abzuhalten.
Gewessler: Ja zu Renaturierungsgesetz
Gewessler: "I werde dafür stimmen"
Am Anfang der EU-Umweltratssitzung hörte es sich zumindest nicht so an, als habe sich Gewessler von Nehammer umstimmen lassen. Sie habe Österreichs Bedenken wiederholt angesprochen, sagte die Ministerin im Umweltrat. Sie werde für die EU-Renaturierung stimmen, versicherte sie. Gewessler sagte aber auch, man müsse flexibel vorgehen, die Märkte schützen, brauche freiwillige Systeme und müsse auch die Bedürfnisse der Bauern berücksichtigen, so die Ministerin.
Zusammenfassung
- Sie sei "nicht bevollmächtigt", versucht der Bundeskanzler das Ja der Klimaschutzministerin zum EU-Renaturierungsgesetz zu verhindern.
- Gewessler sieht das anders - und bekommt Rückendeckung auf EU-Ratsvorsitzebene.
- Dort heißt es, Gewessler dürfte abstimmen, innerösterreichische Streitereien gehen die EU nichts an.
