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Van der Bellen kämpferisch: "Wir lassen niemanden allein"

26. Juli 2022 · Lesedauer 11 min

Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet aktuell nacheinander mehrere Festspiele. In Salzburg schwor er die österreichische Bevölkerung auf die Konfrontation mit Putin ein. Solidarität sei so wichtig wie noch nie.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach seiner durchaus kritischen Rede bei den Bregenzer Festspielen auch bei den Salzburger Festspielen gesprochen. Abermals sprach er über die Konfrontation des Westens mit Russlands Machthaber Wladimir Putin. "Diese Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit ist nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei. Sie hat eben erst begonnen", warnte der Bundespräsident.

Spalter, die "mit Putin kollaborieren"

Er warnte davor, Putins Erpressungsversuchen nachzugeben und die Sanktionen zu beenden. "Wir würden in diesem Szenario mit unserer Souveränität, mit unserer Sicherheit und vor allem: mit unserer Freiheit bezahlen", so Van der Bellen. Gleichzeitig müsse man sich darauf vorbereiten, dass Putin die Gaslieferung weiter drossle.

"All jene, die jetzt insgeheim oder ganz ungeniert mit den Interessen Putins sympathisieren oder tatsächlich oder vermeintlich mit ihm kollaborieren, gefährden unseren Zusammenhalt doppelt. Wir dürfen uns nicht spalten lassen!", mahnte Van der Bellen.

Warnung von Entsolidarisierung

"Wir steuern auf ein massives Teuerungsproblem zu. Wir steuern, wenn jetzt nicht gehandelt wird, auf ein massives Entsolidarisierungsproblem zu. Und letztlich auf eine massive Gefährdung unserer Demokratie", so der Bundespräsident. Deshalb sei Solidarität und Einigkeit gefragt wie nie. Jeder Mensch, der als Folge von Putins Aggression die Heizungsrechnung im Winter nicht mehr zahlen könne, müsse "den Zusammenhalt und die Solidarität von uns allen spüren. Wir lassen in Österreich niemanden allein", forderte Van der Bellen.

Mit Kritik an der Bundesregierung, für die er in Bregenz noch recht deutliche Worte fand, hielt sich der Bundespräsident diesmal zurück. "Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass in dieser Situation niemand von der Regierung erwartet, dass sie alle Antworten hat", sagte Van der Bellen. Trotzdem erwarte er sich von den Verantwortlichen klare und offene Kommunikation der aktuellen Situation.

Die gesamte Rede von Van der Bellen im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Freiheit und das gesamte Modell unseres Zusammenlebens werden gerade auf eine harte Probe gestellt. Unsere Demokratie wird angegriffen. Mit hoher Aggression und Vernichtungswut. Wir haben wieder einen Krieg in Europa. Menschen, Frauen, Männer, Kinder, Familien werden getötet.

Wir befinden uns in dieser Lage, weil ein Diktator es nicht ertragen kann, dass Menschen in individueller Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen. Weil er uns Europäer belächelt und für verweichlicht hält. Weil er es nicht erträgt, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch gleich viel wert ist. Weil er glaubt, das Recht des Stärkeren sei das einzig gültige Recht. Und weil wir, die westlichen Demokratien, seine Aggression nicht einfach stillschweigend hinnehmen, weil sie allem widerspricht, woran wir glauben, deswegen will er nicht nur die Ukraine, sondern auch uns in die Knie zwingen.

Erinnern wir uns immer an diese Ursachen und Zusammenhänge, an diese Kausalität. Vergessen wir sie nie. Denn Putin will genau das: Dass wir nicht mehr sehen, worum in der Ukraine gekämpft und gestorben wird. Nämlich um das, woran wir glauben. Um unsere Werte! Um unsere Art zu leben. Um unseren Frieden. Und um unsere Freiheit, ein geglücktes Leben führen zu können.

Und, machen wir uns nichts vor: Diese Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit ist nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei. Sie hat eben erst begonnen.

Meine Damen und Herren,

wir haben nicht gesehen, was die Absicht Putins war, als er halb Europa großzügig mit billigem Gas versorgt hat. Als er in halb Europa lukrative Aufsichtsratsmandate verteilte.

Dass er Europa damit in eine Abhängigkeit brachte. Wir haben es nicht gesehen. Oder wollten wir es nicht sehen? Vielleicht weil es bequem war? Weil wir zu sehr an eine ökonomische win-win Situation geglaubt haben? Weil wir vielleicht zu gierig waren? Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen, damit wir unsere Zukunft konstruktiv gestalten können. Wie wird das nun weitergehen? Wie kann das weitergehen?

Lassen Sie uns in Szenarien denken. Das hilft mir in diesen Tagen und Stunden

beim Nachdenken und Analysieren unserer Optionen. Wie könnte dieser Konflikt weitergehen und wie müssen wir dann handeln?

Szenario eins. Der scheinbar bequemste Fall: Putin besinnt sich eines Besseren und erkennt, dass er den Krieg beenden, sich Europa wieder annähern und seine Blockaden aufgeben sollte. In diesem Fall erkennt Putin, dass es eine Koexistenz von Russland und der Europäischen Union geben muss. Es käme zu einem „frozen conflict“

und wir lebten in den nächsten Jahren so weiter wie zuvor. Das Gas würde weiter fließen.

Das wäre zwar schön. Doch sehr wahrscheinlich ist es nicht. Und selbst wenn Szenario eins einträte, müssten wir uns die ernste Frage stellen: Wollen wir wirklich weiter in einer derart massiven, ständigen Abhängigkeit von der guten Laune eines Diktators leben?

Was wäre ein weiteres Szenario? Dass Europa nachgibt und die Sanktionen einstellt.

Also die eingefrorenen Konten den Oligarchen wieder auftaut. Die Import- und Exporteinschränkungen aufgibt und die Ukraine ihrem Schicksal überlässt. Wir würden wieder Gas haben und so weiterleben wie zuvor.

Wie lange? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Putin sich damit zufriedengeben würde? Jetzt die Sanktionen zu beenden, zurück zu weichen, würde bedeuten, das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Und warum sollte der vermeintlich Stärkere dann aufhören, sich auch künftig den Raum zu nehmen, den er will? Wir würden künftig einen noch höheren Preis bezahlen. Davon bin ich überzeugt. Wir würden in diesem Szenario mit unserer Souveränität, mit unserer Sicherheit und vor allem: mit unserer Freiheit bezahlen.

Putin führt keinen Krieg gegen Sanktionen. Er führt einen imperialistisch geprägten Krieg. Er träumt offenbar von der vergangenen Größe Russlands im 18. und 19. Jahrhundert. Vergegenwärtigen wir uns nur kurz, wie die Menschen in Russland leben: In Russland gibt es keine freien Medien. Oppositionelle werden verfolgt, bedrängt, getötet. Wer eine Meinung vertritt, die nicht der offiziellen entspricht, riskiert Gefängnis und Folter. Von Minderheitenrechten und Chancengleichheit möchte ich gar nicht sprechen. In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben. Und die Vielen haben zu gehorchen.

Meine Damen und Herren,

das realistische Szenario ist, dass es so weitergeht und sogar noch schlimmer werden könnte. Dass Putin den brutalen Krieg fortführt und uns die Gaslieferungen weiter drosselt und diese möglicherweise sogar einstellt, wenn es ihm gefällt. Er wird keine Sekunde zögern, das zu tun, wenn er es für opportun hält. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Und zwar jetzt.

In der Hoffnung, dass der Fall nicht eintritt und es doch nicht so schlimm wird. Dennoch: Diese Perspektive gebietet es, jetzt zu planen und zu handeln. Und meine Verantwortung ist es, das auch klar anzusprechen. Es liegen herausfordernde Jahre für uns, unser Gemeinwesen und für unsere demokratischen Institutionen vor uns.

Wir beobachten den Schrecken aus der Ferne. Aber die Folgen gehen nicht an uns vorüber. Sie betreffen uns unmittelbar und sie werden uns auf die Probe stellen. Unser schönes, vielgeliebtes, vielgeprüftes Österreich steuert auf ein massives Energieproblem zu. Wir steuern auf ein massives Teuerungsproblem zu.

Wir steuern, wenn jetzt nicht gehandelt wird, auf ein massives Entsolidarisierungsproblem zu. Und letztlich auf eine massive Gefährdung unserer Demokratie.

So leid es mir tut: das können wir nicht einfach an der Garderobe ablegen, wenn wir hier den Festspielbezirk betreten und in die Musik versinken. Wir müssen uns diesen Tatsachen stellen. Damit wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten können. Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität, Geschlossenheit und Entschlossenheit. Und wir müssen uns auf unsere europäischen Stärken besinnen. Lassen wir uns Europa nicht kleinreden. Gemeinsam sind wir unüberwindbar. Wollen wir uns des kurzfristigen Vorteils einzelner wegen spalten lassen? Oder wollen wir zu unserer gemeinsamen europäischen Stärke finden, die uns zu einem globalen Faktor macht?

Glauben wir an unsere europäische Art zu leben und die Welt zu sehen. Glauben wir an unser gemeinsames Können. Glauben wir an die Kreativität von 450 Millionen Köpfen. Glauben wir an die schöpferische Kraft von neunhundert Millionen Händen. Die Europäische Union gehört zu den drei größten Volkswirtschaften der Welt. Entstanden aus den Lehren zweier Kriege. Entstanden mit der gemeinsamen politischen Kraft, etwas historisch völlig Neues zu schaffen. Entstanden mit dem Willen, historische Grenzen zu überwinden und jahrhundertelang aufsummierte offene Rechnungen einfach in den Mistkübel der Geschichte zu werfen. Wir haben gemeinsam eine Gesellschaft und ein Lebensmodell geschaffen, das diese Welt unendlich bereichert. Das uns einzigartig und unübersehbar macht. Und besser ist als alles, was irgendein Despot anzubieten hätte.

Das alles ist so offensichtlich, dass ich einfach nicht begreifen kann, wie einzelne jetzt ohne Not gezielt zündeln und damit den Zusammenhalt in Europa gefährden. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist schlicht gefährlich für uns.

All jene, die jetzt insgeheim oder ganz ungeniert mit den Interessen Putins sympathisieren oder tatsächlich oder vermeintlich mit ihm kollaborieren, gefährden unseren Zusammenhalt doppelt. Wir dürfen uns nicht spalten lassen!  Denn das ist eine uralte Despotenpraxis: teilen und herrschen.

Wie wahrscheinlich ist es denn, dass Putin uns dann respektiert und wer hielte ihn davon ab, weiter zu tun und zu lassen, was ihm gefällt?

Unsere Zukunft wird anders aussehen als die meisten von uns das erhofft haben. Sie wird es nicht nur, sie muss auch anders aussehen. Denn: Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit. Es braucht ein grundlegendes Umdenken, wenn wir diese Krise erfolgreich bewältigen wollen.

Wir müssen uns und unsere Energieversorgung unabhängig machen. So schnell wie möglich. Mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Wirtschaftskraft nachhaltig geschädigt wird. Und wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bevölkerung friert. Jeder Mensch, der als Folge von Putins Aggression angegriffen und geschwächt wird, der die Heizungsrechnung im Winter nicht mehr zahlen kann, muss sich in Österreich zuhause und sicher fühlen. Und den Zusammenhalt und die Solidarität

von uns allen spüren. Und das auch im Geldbörsel sehen. Jede. Und Jeder. Wir lassen in Österreich niemanden allein!

Vor diesem Hintergrund kann niemand einen Anspruch auf Egoismus geltend machen. Wir alle gemeinsam sollten jetzt damit beginnen, den Überfluss dort zu reduzieren, wo es möglich ist, damit wir im Winter das Notwendige für alle aufrechterhalten können.

Jede und jeder, so gut er oder sie eben kann.

Beginnen wir hier damit, wenn Sie und ich heute da hinausgehen. Wir haben mehr Möglichkeiten und mehr Spielraum dafür, als die meisten Menschen. Wenn wir gemeinsam beschließen, Energie zu sparen. Wenn wir gemeinsam beschließen,

unseren Energiehaushalt anders zu organisieren und auf neue, autarke und nebenbei klimafreundliche Beine zu stellen, dann ist das machbar. Österreich kann das. Und Europa kann das.

Wir sind in dieser Situation eine Schicksalsgemeinschaft. Und wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass unser Leben in diesen Zeiten nicht einfach so weitergehen kann wie bisher, wenn wir das, was wir sind, was uns ausmacht, wofür Generationen vor uns eingetreten sind nicht verlieren wollen.

Meine Damen und Herren:

Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.

Darum sind jetzt alle gefordert. Wir alle müssen jetzt etwas tun. Nicht nur unsere Regierung. Die sowieso. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass in dieser Situation niemand von der Regierung erwartet, dass sie alle Antworten hat. Wir leben in einer komplexen Zeit. Niemand hat alle Antworten. Umso wichtiger ist es, bei der Lösung von Problemen unterschiedliche Perspektiven zu nutzen. Und offen über die Komplexität und den Stand der Dinge zu kommunizieren.

Aber auch unsere Opposition kann beitragen, unsere Bundesländer, unsere Landeshauptleute, unsere Städte, Gemeinden und Dörfer, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Unsere Religionsgemeinschaften. Unsere Zivilgesellschaft. Unsere Vereine. Unsere Wissenschaft, Unsere Sozialpartner, unsere Gewerkschaften, unsere Arbeiterkammer, unsere Wirtschaftskammer, unsere Landwirtschaftskammer, unsere Industriellenvereinigung. All unsere Interessenvertretungen, unsere Verbände und unsere Unternehmen und Betriebe.

Wir! Wir alle, die gemeinsam unser Land so groß und erfolgreich gemacht haben. Jetzt ist die Zeit zu zeigen, wie wir sind. Wie wir wirklich sind, wenn es darauf ankommt. Jetzt ist die Zeit für Solidarität.

Meine Damen und Herren,

ich habe unlängst gesagt, dass in diesen dunklen Zeiten die Sterne Europas heller leuchten als je zuvor. Davon bin ich überzeugt. Diese Sterne sind Menschenwürde,

Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Minderheitenrechte. Und Solidarität. Diese Sterne werden uns trotz alledem den Weg in eine blühende, gemeinsame, friedliche Zukunft weisen.

Wenn wir uns nicht verführen, wenn wir uns nicht einschüchtern und wenn wir uns nicht spalten lassen. Und: Wenn wir an uns glauben. Österreich kann das. Europa kann das.

Die Salzburger Festspiele sind eröffnet.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos