Stocker: Hilfsverweigerung wäre "Verstoß gegen das Völkerrecht"

Vom Vizebürgermeister in Wiener Neustadt zum Bundeskanzler – der steile Aufstieg von Christian Stocker (ÖVP) kam für viele überraschend. Auch für ihn selbst: "Dass es so wird, wie es jetzt ist, war alles andere als absehbar."

Politischen Ehrgeiz habe er zwar immer gehabt, aber "ich bin nicht in der Sandkiste gesessen und habe gesagt: 'Ich will Bundeskanzler werden'".

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In der Politik müsse man jedoch Entscheidungen treffen – "und ich bereue es keine Sekunde. Ich bin mit großer Freude Bundeskanzler dieser Republik."

Daher müsse er auch Arnold Schwarzenegger enttäuschen, der am Dienstag beim Austrian World Summit scherzte, dass er "Jahr für Jahr einen neuen Kanzler" kennenlerne: "Ich werde ihn nächstes Jahr enttäuschen müssen."

"Klarer Verstoß gegen das Völkerrecht"

Im Interview mit "Treffpunkt Österreich"-Moderatorin Manuela Szinovatz äußert sich der Kanzler auch zum Nahost-Konflikt. 

Auf die Frage, ob er sich der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an Israels Regierung anschließe, antwortet Stocker: "Wer die Bilder aus dem Gazastreifen sieht, bleibt vom menschlichen Leid der Zivilbevölkerung nicht ungerührt."

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Gleichzeitig dürfe man nicht vergessen, weshalb die Gewalt im Nahen Osten derart eskaliert sei, betont Stocker mit Verweis auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. "Wir sehen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von der Hamas nach wie vor als Geisel und Schutzschild benutzt wird."

Dennoch sei klar: "Wenn die humanitäre Hilfe verweigert wird, ist das klar ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ich habe das auch so benannt und daher verlangen wir auch, dass die Hilfe möglich wird."

"Haben bewiesen, dass wir liefern können"

Seit bald 100 Tagen steht Stocker nun an der Spitze der Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS. Ein Bündnis, das laut ihm "am Anfang unterschätzt wurde". Er betont jedoch: "Wir haben bewiesen, dass wir liefern können."

Ein zentrales Projekt sei das beschlossene Doppelbudget gewesen. Ob dieses ausreiche, um das Milliardenloch zu stopfen, könne er derzeit jedoch nicht sagen: "Das wäre Spekulation."

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Die wirtschaftliche Lage bereitet der Regierung allerdings Sorgen. Dass Österreich in der Wirtschaftsleistung am unteren Ende Europas steht, "kann uns nicht zufriedenstellen", so Stocker.

Ein Mittelstandspaket soll helfen, gegenzusteuern. Auch die hohe Sparquote der Bevölkerung sei ein Thema: "Es braucht wieder mehr Zuversicht und Optimismus."

Messenger-Überwachung: Kein Alleingang ohne NEOS

Zum Schluss geht Stocker auf die geplante Messenger-Überwachung ein, die aktuell am Widerstand der NEOS zu scheitern droht. "Ich verstehe viele Einwände offen gestanden nicht. Es geht darum, dass wir unsere Bevölkerung vor Terroristen und organisierter Kriminalität schützen", so Stocker.

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Er betont, dass die Möglichkeit zur Messenger-Überwachung in ganz Europa mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich sei.

Einen Alleingang mit der SPÖ kommt für ihn jedoch nicht infrage. In der Koalition gehe es darum, gemeinsame Entscheidungen zu treffen – nicht darum, dass zwei gegen einen agieren.

Das ganze Interview in "Treffpunkt Österreich", immer montags bis freitags um 19:50 auf ATV, PULS 24 und Sat.1 Austria sowie im Stream auf JOYN.