Stocker-Vorstoß zu Menschenrechten - Sache für NEOS erledigt
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stehe in Österreich in Verfassungsrang und werde von niemandem infrage gestellt, auch nicht vom Bundeskanzler, meinte Shetty. Dieser hatte einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde, die Auslegung der EMRK zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Insgesamt beteiligten sich neun EU-Staaten an der Initiative. Es brauche jedenfalls mehr Ordnung und Kontrolle in der Asylpolitik, meinte Shetty.
Die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (NEOS) hatte Stockers Vorstoß zuvor als "Alleingang" beschrieben, ihre SPÖ-Kollegin Petra Bayr diesen gegenüber der APA als "sehr problematisch" bezeichnet. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) meinte am Mittwoch, sie gehe nicht davon aus, dass vom Grundsatz, dass die Menschenrechte für alle Menschen gleich gelten, abgegangen werde. Sie plädierte, sich auf die Umsetzung des gemeinsamen Asylpakts der EU, der 2026 in Kraft tritt, zu konzentrieren.
Die Grünen warfen den NEOS und der SPÖ währenddessen vor, vor dem Alleingang der ÖVP einzuknicken. Das zeige, "wie ernst es NEOS und SPÖ mit den Menschenrechten wirklich ist", so Justizsprecherin Alma Zadić, schließlich existiere der von Stocker unterzeichnete Brief noch immer. Zudem kritisierten die Grünen die Parteichefs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für ihr Schweigen zum Thema.
Integrations- und EU-Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach hingegen von einer parteiübergreifenden Initiative auf EU-Ebene, mit der eine gemeinsame Diskussion angeregt werden solle. Bei der Abschiebung von Straftätern seien Staaten schließlich oftmals die Hände gebunden. Der beste Rechtsstaat nütze nichts, wenn man ihn nicht schützen und straffällige Asylwerber nicht abschieben könne. Es gehe hingegen nicht um die Beeinflussung von Gerichten, betonte sie.
Zusammenfassung
- Kanzler Christian Stocker (ÖVP) initiierte gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten einen Vorstoß zur Änderung der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um die Ausweisung ausländischer Straftäter zu erleichtern.
- NEOS und SPÖ kritisierten Stockers Schritt als Alleingang, erklärten die Angelegenheit nach interner Abstimmung jedoch für erledigt und betonten, dass die EMRK in Österreich weiterhin Verfassungsrang habe.
- Die Grünen warfen NEOS und SPÖ vor, vor der ÖVP eingeknickt zu sein, während Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) die Initiative als parteiübergreifende Diskussion auf EU-Ebene verteidigte.
