Völkerrechtsexperte: Österreichs Neutralität für Russland egal

26. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

Österreichs Neutralität steht nicht im Gegensatz mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so Völkerrechtsexperte Andreas Müller. Auch Russland sieht die EU-Staaten als Einheit, Österreichs Neutralität würde es im Ernstfall nichts schützen.

Die Neutralität hat sich im Lauf der Jahre geändert: Die Grundidee ist Unparteilichkeit und Nicht-Teilnahme an militärischen Konflikten. Eigentlich dürfte Österreich zu nichts eine Meinung haben, so der Experte, aber: "militärische Neutralität bedeute nicht politische". Eigene Truppenhandlungen oder direkte Waffenlieferungen stünden im Gegensatz zur Neutralität.

Neutralität Teil der europäischen Solidarität

Auch verfassungsrechtlich nimmt Österreich an der gemeinsamen EU-Außenpolitik teil. Es gibt neben der Klausel über die "immerwährende Neutralität" auch den Artikel 23 J, die besage, dass die Beteiligung an der gemeinsamen EU-Außenpolitik der Neutralität nicht entgegen stehe. 

Neutralität im Wandel

Die Neutralität habe ihre rechtliche Bedeutung im Laufe der Jahre verloren. Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich auch alle europäischen Staaten zu gegenseitigem militärischen Beistand verpflichtet. Der Experte gehe davon aus, dass diese Beistandspflicht im Ernstfall von Österreich wahrgenommen werden würde. Die sogenannte "irische Formel" gibt hier Handlungsspielraum, aber Österreich müsse sich einbringen, um Schutz von anderen zu erwarten. 

Österreich habe zwar der Ausbildung ukrainischer Soldaten in der EU zugestimmt, aber würde das selbst nicht machen. Trotzdem müsse Österreich versuchen, dass auch die anderen Länder etwas "von Österreich hätten". 

Russland ist Österreichs Neutralität egal

Im Ukraine-Krieg nehme Russland die EU als Einheit wahr, so Müller. Selbst wenn Österreich sich auf Basis der Neutralität Maßnahmen wie Ausbildung von ukrainischen Soldaten enthalten würde, wird Russland nicht differenzieren. 

Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn