APA/GEORG HOCHMUTH

Verleumdung oder Missbrauch? Wiener ÖVP-Politiker vor Gericht

23. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Es ist einer jener Gerichtsprozesse, die die Wiener Politik Anfang 2023 erschüttern könnten. Zwei JVP-Funktionäre warfen einem Wiener ÖVP-Politiker (versuchte) Vergewaltigung bzw. Missbrauch vor. Vor Gericht steht am Mittwoch aber nicht der Parteifunktionär, sondern die beiden Nachwuchspolitiker.

Denn das Ermittlungsverfahren gegen den Politiker wurde von der Staatsanwaltschaft mangels Beweise eingestellt. Die Anklagebehörde wirft umgekehrt nun den Jungpolitikern Verleumdung vor. Also, dass sie den ÖVP-Politiker fälschlich verdächtigen, eine Straftat begangen zu haben.

PULS 24 traf einen der JVP-Funktionäre zum Interview. Trotz des anhängigen Gerichtsprozesses, der am Mittwoch fortgesetzt wird, und des eingestellten Verfahrens, bleibt er bei den Vorwürfen gegen den Politiker. Sein Ziel ist es, nicht nur den Vorwurf der Verleumdung abzuwehren, sondern auch, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Schwere Vorwürfe

Seine Vorwürfe wiegen durchaus schwer: Begonnen habe alles im März 2017. Der Politiker habe den jungen Funktionär mit zu einer Party in der Roten Bar genommen. Da am nächsten Tag ein JVP-Seminar anstand, wollte der Mann gegen 1.30 uHR ins Hotel fahren, bis dahin habe er "an dem Abend nicht viel getrunken", wie er sagt.

Er habe sich jedoch zu einem letzten Getränk mit dem Politiker überreden lassen. "Er hat es mir dann in die Hand gedrückt:" Relativ zügig habe er den Drink zu sich genommen, "weil ich eben gehen wollte". Er sei zur Garderobe, habe die Rote Bar verlassen. Dann hatte er einen Filmriss. Erst nach und nach kamen Erinnerungsfetzen zurück. Er sei im Bett des Politikers aufgewacht, erzählt der junge Mann, "währenddessen es Analverkehr gab und er mich vergewaltigt hat". Die Erlebnisse habe er lange verdrängt. Mit dem Politiker habe er hin und wieder sogar noch weiter Kontakt gehabt. Durch ihn habe er damals hohe ÖVP-Politiker kennengelernt.

Es folgten der Wahlkampf, die Regierungsbildung und damit lange Arbeitstage und Stress. "Und dann kam der erste Corona-Lockdown", man hatte "keinen Kontakt zur Außenwelt", schildert der Jung-Türkise. Erst in dieser Situation, rund drei Jahre nach dem mutmaßlichen Vorfall, habe "der Kopf Dinge, verdrängte Dinge, hervorgeholt". "Mir ist schlecht geworden", sagt er heute im Gespräch mit PULS 24.

Ab diesem Zeitpunkt habe er das Geschehene "irgendwie nicht mehr so verdrängen können". Aber erst als ein Bekannter im Gespräch zu ihm sagte: "Du weißt aber schon, was das ist – das ist eine Vergewaltigung", sei ihm "alles zu 100 Prozent klar geworden".

Er habe "enorme psychische Probleme bekommen" und sich professionelle Hilfe gesucht. Erst 2021, nach einer Gesprächstherapie, habe er sich durchringen können, Anzeige zu erstatten. Dass er nun aber selbst als Angeklagter vor Gericht steht, sei für ihn der "Worst Case".

"Es gibt für meinen Mandanten kein Motiv"

Sein Rechtsanwalt, Sascha Flatz, sieht gute Chancen, die Verleumdung abzuwenden. "Es gibt für meinen Mandanten kein Motiv", sagt er im Gespräch mit PULS 24. Sollte der Politiker wegen der Vorwürfe seinen Posten verlieren, würde sein Mandant nicht davon profitieren. Dass sein Mandant die behauptete Vergewaltigung so lange verdrängt habe, sei bei Traumata normal.

Sascha FlatzSascha Flatz

Sascha Flatz

Flatz ist zuversichtlich, dass die Ermittlungen gegen den Politiker wieder aufgenommen werden. Im "Kurier", der über den Fall zuerst berichtete, meldete sich eine Person, die sich bei den Grünen engagiert. Die Person erhebt weitere Belästigungsvorwürfe gegen den ÖVP-Politiker.

Aussagen eines "politischen Gegners"

Helmut Graupner, Anwalt des ÖVP-Politikers, wertet die Vorwürfe dieses weiteren Zeugen als die Aussagen eines "politischen Gegners", wie er zu PULS 24 sagt. Die Vorwürfe seien "frei erfunden".

Graupner betont, dass seinem Mandanten "nicht an Rache" gelegen sei, er betont, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Jungpolitiker erhoben habe. Das sei bei Sexualdelikten selten, sie müsse sich ihrer Sache schon sicher sein.

Außerdem sei ihm wichtig, dass er in dem Fall Opfer-Vertreter sei. Sein Mandant werde am 25. Jänner erstmals die Möglichkeit haben, seine Sichtweise vor Gericht darzulegen – man habe auch "zahlreiche Zeugen" eingeladen. 

Unterstützung durch Partei?

"Sollte das Verfahren gegen den Politiker wieder aufgenommen werden, dann würde ich mir auf jeden Fall wünschen, dass die Partei Konsequenzen zieht oder sich zumindest distanziert", sagt hingegen der JVP-Funktionär im Gespräch mit PULS 24. Im Moment wolle er aber keine Forderungen an die Partei stellen. Er betont, dass er von Parteikollegen in der Causa Unterstützung erfahre.

Konstantin AuerQuelle: Redaktion / koa