Separatistenregionen: Wie aus der "schleichenden Annexion" eine "Invasion" wurde

Mit der "Anerkennung" der Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland hat der Konflikt in der Nacht auf Dienstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Aber was hat es mit diesen Regionen eigentlich auf sich? 

Traditionell sind die Separatistengebiete die reicheren Teile der Ukraine. Hier liegen wichtige Industriestandorte, es werden etwa Stahl, Kohle und Anthrazit abgebaut. Rund 3,6 Millionen Menschen leben laut eigenen Angaben in den abtrünnigen Regionen - viele sind aber nach Russland oder in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete geflohen.

Donezk - zu Sowjetzeiten noch "Stalino" - ist die fünftgrößte Stadt der Ukraine. Hier, so wie in dem gesamten abtrünnigen Regionen, wird hauptsächlich Russisch gesprochen - weil schon die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg russische Arbeiter in die Bergwerke schickte. Russland stellt deshalb seither immer wieder Ansprüche auf die Regionen gestellt. 

Die Krim genügte Russland nicht

2014, nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, annektierte Moskau zuerst die Halbinsel Krim und unterstützte dann auch die russischsprachigen Separatisten im Donbass, wie die Regionen Donezk und Luhansk auch bezeichnet werden. Teile der an Russland grenzenden Regionen um die Stadt Luhansk und die Metropole Donezk sagten sich damals selbst von der Zentralregierung in Kiew los. Vor allem auch die russisch-orthodoxen Christen in den Gebieten lehnen einen westlichen Kurs Kiews mit dem Ziel eines EU- und NATO-Beitritts entschieden ab. In dem Krieg sind laut UN-Schätzungen bisher über 14.000 Menschen gestorben, die Infrastruktur in der Ostukraine mittlerweile schwer beschädigt. 

Wegen der ukrainischen Wirtschaftsblockade hat sich die Region immer stärker Russland zugewandt und etwa die Währung Hrywnja komplett durch den russischen Rubel ersetzt. Löhne und Gehälter sowie Pensionen, die höher als in der Ukraine sind, werden in Rubel ausgezahlt. Abgeschnitten ist die Region auch vom ukrainischen und internationalen Bankensystem. Pensionisten können sich ihre ukrainischen Pensionen nur im Regierungsgebiet an eigens eingerichteten Zahlungsstellen persönlich abholen. Waren des täglichen Bedarfs kommen nur über die russische Grenze.

Seit dem vergangenen Sommer setzt Russland auf eine wirtschaftliche Integration der Gebiete und lässt etwa aus Donezk auch Wurstwaren importieren. In der Ukraine spricht man seither von einer "schleichenden Annexion". 

Von der "schleichenden Annexion" zur "Invasion"

Offiziell anerkannt waren die beiden Regionen Donezk und Luhansk (DNR und LNR) von Russland bis Montagabend noch nicht. Dennoch hat Russland seit 2019 rund 600.000 Menschen aus der Region in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe ausgestellt. Dass dort nun Hunderttausende russische Staatsbürger leben, erleichtert für Moskau, Ansprüche auf die Gebiete zu stellen.

Die Behörden der selbsternannten "Volksrepubliken" stellen aber auch eigene Passdokumente aus, die von Russland anerkannt werden. Viele Bewohner nutzen ihre ukrainischen Pässe zusätzlich, um etwa reisen zu können oder Pensionen zu beziehen. In stark kritisierten Wahlen erklärten sich 2018 Denis Puschilin in Donezk und Leonid Pasechnik in Luhansk zu Siegern. Die Wahl wurde international nicht anerkannt - bisher auch nicht von Moskau, man akzeptierte sie jedoch.

Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" hat sich das geändert. Wo genau Russland die Grenzen ziehen möchte, ist noch unklar - denn die "Volksrepubliken" kontrollieren nur circa ein Drittel des von ihnen beanspruchten Gebiets, seit die Ukraine sie zurückdrängte. Der russische Innenminister forderte die Anerkennung in den "maximalen Grenzen" , russische Truppen wurden in die Ostukraine entsandt, am Dienstag Verträge unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit der Gebiete mit Russland ermöglichen sollen. In London spricht man schon von einer "Invasion".