Greenpeace fordert von Regierung effektiveren Klimaschutz

"Wir befinden uns im Blindflug, wie wir die versprochene Klimaneutralität 2040 erreichen wollen", sagte Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich. Die Koalition habe im Regierungsprogramm 2025-2029 die Verabschiedung eines neuen Klimagesetzes "geplant" und es für "zeitnah" angekündigt. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergäben sich bestimmte Anforderungen, die es erfüllen müsste, so die Umweltjuristin Margit Ammer von "Ökobüro", wo das Gutachten erstellt wurde.

Das aktuelle Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 wäre jedenfalls unzureichend. Es enthält etwa keine Sektorenziele (etwa für den Verkehr, Gebäude, Energie und Landwirtschaft, Anm.) zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ab dem Jahr 2021 (sondern nur von 2013 bis 2020), und die darin verankerten Mechanismen haben "bereits in der Vergangenheit zu einer Zielverfehlung geführt", steht in dem Gutachten.

In einem neuen Klimagesetz müssten etwa die Maßnahmen und ein Zielzeitplan für die Kohlenstoffneutralität festgelegt sowie Zwischenziele definiert werden, sagte Duregger: "Da aktuell keine Sektorziele verankert sind für die gängigen Bereiche Verkehr, Energie, Landwirtschaft, FCKW-Gase (Fluorchlorkohlenwasserstoff-Gase, sie werden als Treibgase, Kältemittel und Lösemittel verwendet, Anm.) und Gebäude, sollten diese im Klimagesetz Platz finden und klar definiert werden."

Nachweis für Maßnahmen-Wirksamkeit und Zielerreichung gefordert

Zudem wäre stets ein Nachweis vonnöten, ob die Treibhausgasziele ordnungsgemäß erfüllt wurden, oder man dabei sei, sie zu erfüllen, so die Umweltschützer. Das Gesetz sollte auch "den Handel mit internationalen Emissions-Gutschriften für die nationale Klimazielerreichung ausschließen", hieß es: "Solche Zertifikate könnten dazu führen, dass dringend benötigte Maßnahmen im Inland ausbleiben". Außerdem wäre es bereits zu Doppel-Zählungen von Emissionsminderungen im Herkunfts- und Anrechnungsland gekommen.

Mittels Klimagesetz solle die Koalition auch die Möglichkeit schaffen, "dass Einzelpersonen und Umweltschutzorganisationen bei Untätigkeit der Regierung notwendige Klimaschutzmaßnahmen beantragen können", fordert Greenpeace weiters. Würde solch ein Antrag abgelehnt oder nicht bearbeitet, sollte zumindest ein Bescheid dazu ausgestellt werden. Diesen könne man nämlich rechtlich anfechten, und zwar bis zum Verfassungsgerichtshof.

(S E R V I C E - Link zum Gutachten - https://act.gp/Rechtliches_Hintergrundpapier, Link zu den Greenpeace Forderungen - https://act.gp/Greenpeace_Forderungen)