Regierung stockt Mittel für Feuerwehren auf
Die jüngsten Unwetter und das Hochwasser hätten in vielen Regionen Österreichs schwere Schäden angerichtet, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen." Worte alleine würden aber nicht helfen, daher erhöhe man die Mittel, so der Ressortchef.
Damit werde sichergestellt, "dass die Feuerwehren Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten haben und sie jedenfalls ihren jährlichen Investitionen nachkommen können", heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag.
Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, man habe gesehen, dass die Naturkatastrophen "brutale Folgen" hätten, die Folgen seien dramatisch. Die aktuellen Unwetter würden die Einsatzkräfte, denen sie für deren Durchhaltevermögen und "wirklich unermüdliche Bereitschaft" ihren Dank aussprach, stark fordern. Mit der Erhöhung der Mittel stehe die nötige Planungssicherheit zur Verfügung, betonte Gewessler.
Die Regierungsvorlage wird nun in den Nationalrat eingebracht und soll noch vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, hieß es aus Gewesslers Büro zur APA.
Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband zeigte sich erfreut über die Aufstockung, die auch wegen der Intensivierung der Einsätze notwendig sei. Im Jahr 2023 seien rund 34.000 - vor allem technische - Einsätze mehr dokumentiert als noch 2022. "Wir sind rund um die Uhr einsatzbereit - das liegt zum einen an unseren engagierten Mitgliedern, aber auch an der zeitgemäßen Ausrüstung. Nur wenn diese Fahrzeuge und Gerätschaften auch angeschafft werden können, ist die Hilfe für unsere Bevölkerung sichergestellt", sagte Feuerwehrpräsident Robert Mayer. Zudem dankte er den ehrenamtlichen Mitglieder für ihren unermüdlichen Einsatz der vergangenen Tage nach den heftigen Unwettern und Überschwemmungen in Teilen Österreichs. "Es macht mich stolz zu sehen, was diese Frauen und Männer tagtäglich, ohne dafür bezahlt zu werden, leisten."
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung erhöht die Bedarfszuweisung für Feuerwehren von 90 Mio. Euro auf 140 Mio. Euro jährlich, inklusive bereits beschlossener 20 Mio. Euro stehen somit künftig 160 Mio. Euro mehr pro Jahr zur Verfügung.
- Finanzminister Magnus Brunner und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler betonen die Notwendigkeit der Mittelaufstockung aufgrund der jüngsten Unwetter und Hochwasser, die schwere Schäden verursacht haben.
- Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband begrüßt die Erhöhung, da im Jahr 2023 rund 34.000 mehr Einsätze als 2022 dokumentiert wurden, vor allem technische Einsätze.
