ÖGK-Sparpaket
Krankentransporte, MRTs: Ärztekammer kritisiert "Totsparen"
Die ÖGK und die Ärztekammer liegen im Clinch. Der Grund ist ein das prognostizierte 900-Millionen-Defizit der Gesundheitskasse. Für die ÖGK steht daher Sparen im Vordergrund, die Ärztekammer ist über die - meist medial kolportierten - Vorschläge seit jeher unzufrieden.
So auch über den neuesten: Damit 2026 eine "schwarze Null" geschrieben werden kann, sollen MRT- und CT-Untersuchungen auf Kasse wieder genehmigungspflichtig werden. Hier wird bis Jahresende ein elektronisches Bewilligungssystem eingerichtet, über das die Genehmigung ablaufen soll.
Physiotherapie vorerst ausgenommen
Physiotherapie ist - anders als zunächst verlautbart - von der Bewilligungspflicht zumindest für zwei Jahre, bis 30. Juni 2027, von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Das bestätigte die ÖGK gegenüber dem Verband der Physiotherapeut:innen PhysioAustria.
Zudem gebe es "Fehlanreize, was Krankentransporte betrifft", so ÖGK-Chef Peter McDonald am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Ab Juli soll für einen Krankentransport, der keine Rettungsfahrt ist, daher die doppelte Rezeptgebühr (also 7,55 Euro mal zwei) kassiert werden, für Taxifahrten die einfache.
Ärztekammer Wien sieht tot gespartes System
Die Ärztekammer teilte postwendend in einer Aussendung mit, dass man mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden sei. Seit Jahren mache man deutlich, dass die Patientenfrequenzen in den Kassenordinationen konsequent steigen. Das bedeute mehr Druck für Ärzt:innen, längere Wartezeiten und Aufnahmestopps für Patient:innen.
"Dieser Realität muss endlich mit einer echten Aufwertung der Leistungen im niedergelassenen Bereich begegnet werden, anstatt das System tot zu sparen", betonte Naghme Kamaleyan-Schmied. Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien.
Video: Ärztekammer warnt vor Kürzungen
Unklarheit über Ausgestaltung
Kritik kam vor allem auch für die geplante Genehmigungspflicht für MRT-, CT-Untersuchungen und Physiotherapie. "Statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wird medial über Maßnahmen informiert, deren konkrete Ausgestaltung – insbesondere beim elektronischen Bewilligungssystem – völlig unklar ist", so Kamaleyan-Schmied.
Bereits jetzt seien die Wartezeiten im Kassensystem viel zu lang, heißt es bei der Ärztekammer. Eine weitere Verlängerung der Wartezeiten für Patient:innen oder gar Leistungskürzungen seien daher nicht tragbar.
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McDonald konterte im Ö1-Morgenjournal, es würden "auf Druck der Patienten" oft zu viele dieser Untersuchungen gemacht werden. Durch die Genehmigungspflicht würden sich auch die Wartezeiten verkürzen, so seine Annahme.
Ein positiver Punkt
Einzig einen Sparpunkt bewertete die Ärztekammer als positiv: Die ÖGK plant nämlich auch Einsparung im eigenen Wirkungsbereich. So soll heuer jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden. In absoluten Zahlen sind das 86 Vollzeit-Äquivalente, womit es seit der Kassenfusion insgesamt 200 seien.
"Es ist ein Signal, dass überall und nicht ausschließlich bei der kassenärztlichen Versorgung – die lediglich rund 15 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht – der Rotstift angesetzt wird. Einsparungen müssen umfassend gedacht und fair verteilt werden. Im eigenen Bereich zu sparen, ist eine erste wichtige Einsicht der Kasse", betonte Kamaleyan-Schmied.
Zusammenfassung
- Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) muss 900 Millionen Euro einsparen, dafür legte sie am Dienstag einen neuen Plan vor.
- Der sieht Genehmigungspflichten für MRT- und CT-Untersuchungen sowie kostenpflichtige Krankentransporte vor.
- Die Ärztekammer Wien ist erzürnt: Man würde das System "tot sparen", statt "gemeinsam Lösungen zu entwickeln".
