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Chronik

Nehammer und Totschnig blockieren Renaturierungsgesetz

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Die ÖVP hat sich am Donnerstag bei einem Pressetermin weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt.

Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel", Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) betonte, dass bei einem möglichen Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer die Verordnung auch sein Ressort betreffe - und er nicht zustimmen könne.

Angesprochen auf einen möglichen Alleingang der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Rat bei einer möglichen weiteren Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, sagte Nehammer, dass dies zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft sein würde. Bei den Rechtsauffassungen zu einem solchen Alleingang haben die beiden Koalitionspartner aktuell jedenfalls divergierende Meinungen.

ribbon Zusammenfassung
  • Die ÖVP, vertreten durch Bundeskanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, lehnt das EU-Renaturierungsgesetz ab.
  • Nehammer kritisiert das Gesetz als 'dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel', während Totschnig betont, dass er aufgrund der Betroffenheit seines Ressorts nicht zustimmen kann.
  • Ein möglicher Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler im EU-Rat könnte nach Nehammer zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft führen.

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