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Innsbrucks Bürgermeister will Tempo 30 flächendeckend

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Der "30er" wird Innsbrucker Wahlkampfthema. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nahm am Montag die Straßenverkehrsordnungsnovelle der türkis-grünen Bundesregierung zum Anlass, erneut flächendeckend Tempo 30 als "Grundgeschwindigkeit für die Landeshauptstadt" einzufordern. Die sich in Begutachtung befindende Novelle, deren Inkrafttreten der Tiroler Grün-Abg. Verkehrssprecher Hermann Weratschnig für Sommer 2024 in Aussicht stellte, erleichtere dies deutlich, sagte Willi.

Aufgrund ebenjener Novelle brauche es nämlich "endlich weniger Gutachten", um Tempo 30 zu argumentieren und umzusetzen, meinte der Stadtchef, der am 14. April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl zu schlagen hat, bei einer Pressekonferenz. Man könne dadurch das etablieren, was "zwei Drittel der Innsbrucker Bevölkerung will", meinte er. Tempo 30 habe jedenfalls entscheidende Vorteile: "Wir können zum Teil den Tempo-Schilderwald in der Stadt beseitigen und auch auf so manche Ampel verzichten." Zudem werde es bei Tempo 30 "sicherer und leiser in der Stadt".

Weratschnig hielt fest, dass Tempo 30 dann leichter verordnet werden könne. Also auch dort, wo es nicht unbedingt erforderlich, sondern auch nur geeignet sei. Das heiße: "Weniger Gutachten und weniger Datenmaterial", zumal es künftig ausreiche, etwa mit "sensiblen Zonen" vor Schulen, Freizeiteinrichtungen oder ähnlichem zu argumentieren. Bisher hätten solche Vorhaben - zumal die "Erforderlichkeit" mittels Gutachten dargestellt werden musste - "relativ aufwändige Behördenverfahren nach sich gezogen", sagte Willi. Mit der Novelle komme es nunmehr zu einer lange ersehnten "Entbürokratisierung". Damit werde es schließlich einfacher, über "Tempo 30 im Gemeinderat abzustimmen". Dort ortete Willi "eine Bereitschaft für Tempo 30 über die Parteigrenzen hinweg."

Eine Absage an einen flächendeckenden "30er" kam jedoch von einem von Willis Konkurrenten um den Bürgermeistersessel, "das Neue Innsbruck"-Bürgermeisterkandidat und ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky. Innsbruck müsse "eine Stadt für alle" sein, das "Drüberfahren" gehöre beendet, richtete Tursky dem grünen Stadtchef in einer Aussendung aus. "Schon wieder will man mit populistischen Ansagen die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Das bringt nichts und die grüne Stadtführung hat aus dem Streit der letzten Jahre nichts gelernt", kritisierte der ÖVP-Politiker und betonte: "Ich bin gegen ein flächendeckendes Tempo 30, weil solche bevormundenden Ansagen nur das Gegeneinander in unserer Stadt fördern und bewusst polarisieren und spalten. 'Ja' zum 30er, dort wo es Sinn macht. Das ist vor Kindergärten, Schulen und in Wohngebieten, wo es die Menschen wollen. Aber doch bitte nicht auf den übergeordneten Durchzugsstraßen." Es brauche eine "sinnvolle Verkehrsstrategie" für Innsbruck, mit Fokus auf Verbesserungen für die Fußgänger und für Öffis, aber gleichzeitig einem "familiengerechten und funktionierenden Radwegsystem und intelligente Lenkungsmaßnahmen für den Individualverkehr."

Die Tursky-Stellungnahme führte wiederum zu einer geharnischten Reaktion der Liste Fritz. Dass der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Bündnisses bekundete, Tempo 30 in Innsbruck nur dort einführen zu wollen, wo es Sinn mache, stelle eine "180 Grad-Wende" und eine "verantwortungslose Wählertäuschung" dar, kritisierten Bürgermeisterkandidatin und Landesobfrau Andrea Haselwanter-Schneider sowie Gemeinderat Thomas Mayer unisono. Denn die ÖVP in Innsbruck sei es gewesen, die diese Forderung der Liste Fritz seit vielen Jahren reflexartig abgelehnt habe. "Mehr als nur einmal hat die Liste Fritz in den vergangenen Jahren Tempo 30 im Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen gefordert. Und vor allem die ÖVP war es, die gemeinsam mit der FPÖ diese Forderung immer ablehnte und ihre Zustimmung verweigerte", so Haselwanter-Schneider und Mayer, die allein die Maximierung von Wählerstimmen als Motiv ausmachten. Es handle sich wohl um nicht mehr als einen "üblen Faschingsscherz auf Kosten der Wählerinnen und Wähler in Innsbruck."

Die Innsbrucker Grünen hatten schon mehrmals versucht, in der Tiroler Landeshauptstadt eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen. Im Oktober 2022 stand beispielsweise zur Diskussion, Tempo 30 mit Ausnahme von Durchzugsstraßen zu verordnen. Eine politische Mehrheit für dieses Vorhaben fand Willi - der seit 2021 koalitionsfrei mit einem freien Spiel der Kräfte regiert - bisher nicht.

ribbon Zusammenfassung
  • Laut Willi bringt Tempo 30 entscheidende Vorteile mit sich, darunter eine Reduzierung der Verkehrsschilder und Ampeln sowie eine erhöhte Sicherheit und geringere Lärmbelästigung in der Stadt.
  • Trotz mehrfacher Versuche, insbesondere im Oktober 2022, konnte bisher keine politische Mehrheit für die Einführung von Tempo 30, mit Ausnahme von Durchzugsstraßen, gefunden werden.

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