EU-Länder segneten Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
Die Regeln sollen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) betreffen. Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe - vor allem etwa durch die "Gen-Schere" Crispr-Cas -, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Sorten, die etwa besser mit Dürren zurechtkommen und weniger Dünger benötigen.
Diese Sorten sollen dem Gesetzesentwurf zufolge nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass eine Zulassung so teuer ist und lange dauert, dass sie sich häufig nicht lohnt.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden.
Strenge Regeln bei weitreichenden Veränderungen bleiben
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Patentierbarkeit der Technologien und Sorten. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer setzte nun durch, Patente zuzulassen - anders als etwa bei herkömmlichem Saatgut. Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Dies gilt auch für Pflanzen, deren Genom auf eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichter hin verändert wurde. Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort zeichnet sich eine Mehrheit aus Teilen der Liberalen, Konservativen und den Rechtsaußen-Fraktionen ab.
Die ARGE Gentechnik-frei hofft jedoch auf das Gegenteil, nämlich dass bei der Abstimmung Anfang 2026 der Gesetzesvorschlag gekippt wird. "Genau das sollten die Europaabgeordneten tun, schließlich hatten sie in ihrer bereits 2024 beschlossenen Mehrheitsposition gefordert, die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik beizubehalten und Patente auf Gentechnik-Pflanzen auszuschließen - beides steht im Widerspruch zum vorliegenden Vorschlag", argumentierte Geschäftsführer Florian Faber in einer Aussendung. Das heutige Ergebnis bestätige indessen "eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung".
Zusammenfassung
- Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit knapper Mehrheit für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln gestimmt, wodurch Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen.
- Umweltprüfungen vor der Zulassung solcher Pflanzen entfallen laut dem neuen Gesetzesentwurf, während die Kennzeichnungspflicht nur noch für Saatgut gilt und Patente auf neue Technologien zugelassen werden.
- Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen, wobei Organisationen wie die ARGE Gentechnik-frei auf ein Scheitern bei der Abstimmung Anfang 2026 hoffen und auf die 2024 beschlossene Mehrheitsposition für eine Kennzeichnungspflicht verweisen.