Betrug mit falschen Krediten: Fünf Personen vor Gericht

Am Landesgericht Salzburg haben sich am Dienstag fünf Angeklagte wegen Betruges mit falschen Krediten verantworten müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft in dem mehrtägigen Prozess zwei ehemaligen Mitarbeitern einer Bank in Salzburg und drei Kreditvermittlern vor, mit faulen Krediten einen Schaden in der Höhe von rund zwei Millionen Euro angerichtet zu haben.

Am Beginn des Prozesses bekannten sich zwei Kreditvermittler schuldig. Die anderen Angeklagten beteuerten ihre Unschuld. Alle Beschuldigten sind bisher unbescholten. Bei den ehemaligen Bankmitarbeitern handelt es sich um einen 68-jährigen und einen 42-jährigen Österreicher. Die Kreditvermittler im Alter von 31 und 61 Jahren stammen aus Bosnien-Herzegowina, Österreich und Serbien. Die WKStA wirft ihnen schweren Betrug, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten und Beauftragten sowie kriminelle Vereinigung im Zeitraum 2019 bis 2022 vor.

Konkret sollen die drei Kreditvermittler in rund 50 Fällen finanzschwache Personen zu Konsumkrediten von bis zu 50.000 Euro überredet haben - Menschen, die diese Kredite aufgrund ihrer Lebenssituation regulär nicht oder nicht in der Höhe bekommen hätten. Sie haben die Leute, die vorwiegend Migranten sind und wenig oder kein Deutsch sprechen, auf der Straße angesprochen, unter anderem im Bereich des Salzburger Hauptbahnhofes, im Raum Braunau/Mattighofen oder am Wiener Reumannplatz.

Die Kreditunterlagen wurden laut Anklage mit unrichtigen Angaben erstellt, was den Kreditnehmern wegen ihrer schlechten Deutschkenntnisse nicht auffiel. Die Vermittler sollen dann die beiden Bankangestellten bestochen haben, damit diese die Kreditanträge bei einer Bank in Deutschland einreichen. Von dort wurde das Geld dann ausbezahlt. Zum Teil wurden die Kreditnehmer auch zu Blankounterschriften verleitet, mit denen die mutmaßlichen Täter Geld beheben konnten.

Geschädigt seien die Bank in Deutschland und die Kreditnehmer: "Sie haben gegenüber der Bank die Kreditsumme samt Zinsen zurückzuzahlen, die meisten befinden sich nun in Privatkonkurs", argumentierte die WKStA in der Anklageschrift.

Rund 1.000 Kredite überprüft

Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen die Bank in Deutschland, weil es bei den Krediten, die sie über die Bank in Salzburg vergeben hat, zu auffallend vielen Ausfällen gekommen ist. Das Landeskriminalamt Oberösterreich übernahm gemeinsam mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die Ermittlungen. In Summe wurden 17 Kreditvermittler und über 1.000 Kredite überprüft.

Die Ermittler betonten auch, dass nicht die Salzburger Bank selbst unter Verdacht stehe, weil die beiden Angestellten heimlich und im Verborgenen gehandelt hätten und inzwischen auch entlassen worden seien.

Ex-Bankmitarbeiter beteuerten Unschuld

Die Verteidiger der beiden ehemaligen Mitarbeiter der Bank erklärten, dass sich ihre Mandanten nichts zu Schulden haben kommen lassen. Sie seien davon ausgegangen, dass die Daten in den erhaltenen Unterlagen nicht manipuliert worden seien. Sie hätten die Daten wahrheitsgemäß eingegeben und diese an die Bank in Deutschland weitergegeben.

Der Anwalt des 68-jährigen Erstangeklagten, ein Österreicher, erklärte, die drei Kreditvermittler seien "Hilfspersonen" der Kunden gewesen. Sie hätten als Dolmetscher und "Türöffner" für die Kredite agiert und dafür Geld erhalten. "Das ist nicht meinem Mandanten anzulasten. Er hat nichts gemacht, was falsch gewesen wäre. Er hat nur die Informationen, die er eintragen musste, wahrheitsgemäß in das System eingegeben." Der Angeklagte habe den Informationen und Urkunden, die an ihn übermittelt wurden, vertraut. Er habe weder die Bank in Deutschland geschädigt noch selbst Kreditauszahlungen vorgenommen.

Der Verteidiger des Zweitangeklagten, 42-jährigen Österreichers schloss sich den Ausführungen seines Kollegen an. "Mein Mandant hat nichts Verbotenes gemacht." Die Bank in Deutschland habe entschieden, ob ein Kredit gewährt wird oder nicht.

Zwei Kreditvermittler gestanden eine Schuld ein

Die beiden damaligen Kreditvermittler, die sich laut ihren Verteidigern schuldig bekannten, lieferten bei der Einvernahme durch den Vorsitzenden des Schöffensenats bisher keine Details. Auf die Frage, ob er Provisionen mit dem Erstangeklagten geteilt habe, antwortete der 61-jährige Drittangeklagte aus Bosnien-Herzegowina, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, dazu wolle er nichts sagen. Sein Verteidiger hatte zuvor erklärt, der Beschuldigte habe das System ausgenutzt, dieser übernehme die volle Verantwortung dafür, "es tut ihm leid." Das System der Bank in Deutschland sei fehlerhaft gewesen, "es hatte keine Kontrollschranken".

Auch der 61-jährige Fünftangeklagte aus Serbien erklärte auf die Frage, ob er Provisionen mit den beiden Bankmitarbeitern geteilt habe, "dazu kann ich nichts sagen". Der damalige Kreditvermittler und nunmehrige Pensionist schilderte noch, dass er Kunden, die bei Geldinstituten in Tirol keine Kredite bewilligt bekommen haben, an die Bank in Salzburg vermittelt habe, dort sei es locker gegangen.

Der 31-jährige Viertangeklagte aus Österreich, der ebenfalls als Kreditvermittler tätig war, bekannte sich hingegen nicht schuldig. Er habe für die Vermittlung von Krediten an Kunden Provisionen bekommen. "Mein Mandant hat sie eingeladen, zu ihm ins Büro zu kommen." Er habe die Unterlagen mit den Informationen, die ihm die Kunden gegeben haben, weitergeleitet. Der Beschuldigte habe mit der Anklage "ganz wenig bis nichts zu tun".

Elf Prozesstage anberaumt

Der Strafrahmen für die angeklagten Delikte beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ein Angeklagter befindet sich in Untersuchungshaft. Der Prozess wird in dieser Woche am Mittwoch und Freitag fortgesetzt. Insgesamt sind elf Verhandlungstage anberaumt.

Zusammenfassung

Am Landesgericht Salzburg stehen fünf Personen wegen Betrugs mit falschen Krediten in Höhe von rund zwei Millionen Euro vor Gericht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft drei Kreditvermittlern und zwei ehemaligen Bankmitarbeitern vor, zwischen 2019 und 2022 in etwa 50 Fällen Kredite an meist finanzschwache Migranten vermittelt zu haben.
Zwei Kreditvermittler bekannten sich schuldig, während die übrigen drei Angeklagten ihre Unschuld beteuern.
Die Ermittlungen wurden nach auffällig vielen Kreditausfällen von einer deutschen Bank gestartet, insgesamt wurden rund 1.000 Kredite und 17 Kreditvermittler überprüft.
Der Strafrahmen für die angeklagten Delikte beträgt bis zu zehn Jahre Haft, ein Angeklagter sitzt in Untersuchungshaft und der Prozess ist auf elf Verhandlungstage angesetzt.