Anschober will Opposition fürs Corona-"Freitesten" gewinnen

Die FPÖ hat schon länger gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Gesetzesvorhaben mobil gemacht. Am Sonntag schwenkten auch SPÖ und NEOS auf eine ablehnende Haltung ein. Das Gesetzesvorhaben war nur für wenige Tage in Begutachtung geschickt worden. Tausende wohl kritische Stellungnahmen ließen den Parlamentsserver in die Knie gehen. SPÖ und FPÖ forderten daher auch eine Verlängerung der Begutachtungsfrist.

Auch auf anderen Ebenen beschäftigt die Coronakrise die Politik. Im Hauptausschuss des Parlaments werden die derzeit gültigen Ausgangsbeschränkungen um zehn Tage verlängert, hier will die SPÖ mitgehen. Zusätzlich gibt es eine Bund-Länder-Videokonferenz zu aktuellen Coronafragen.