Corinna Milborn: Drei Lehren aus dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins

03. März 2022 · Lesedauer 2 min

Wolfgang Mückstein ist nach nicht einmal einem Jahr als Gesundheitsminister zurückgetreten – er war damit noch kürzer im Amt als sein Vorgänger Rudolf Anschober. Die Analyse zum Rücktritt von Corinna Milborn.

PULS 24 Infochefin Corinna Milborn sieht drei Lehren, die man aus diesem Rücktritt ziehen kann:

Wir müssen uns mit der Tatsache beschäftigen, dass radikale Gruppen durch Hass und Morddrohungen Spitzenpolitiker aus dem Amt schießen können - und damit, wer hinter diesen Gruppen steht. (Denn das sind ja nicht einfach nur wütende Bürger. Angetrieben wird die Hassmaschine durch rechtsextreme Netzwerke und - sehr aktuell gerade - in einem hohen Ausmaß auch durch russische Propaganda und Desinformation, die so ihr Ziel erreicht, das Vertrauen in europäische Institutionen zu zerstören und ganz direkt europäische Regierungen zu schwächen.)

Rücktritt: Die "persönliche Erklärung" von Wolfgang Mückstein in voller Länge

Das österreichische System macht es besonders einem Gesundheitsminister unmöglich, das umzusetzen, was Expert:innen und er für richtig halten. Mückstein wurde zwischen Koalition, Ländern und der Gesundheit themenfremden Anliegen (VP-Krisen, Wirtschaftsinteressen) aufgerieben.

Er hat keine der großen Entscheidungen, die im letzten Pandemie-Jahr gefallen sind, so gewollt: Weder das angebliche Ende der Pandemie im Sommer, noch das Schlittern in die dritte Welle, die das Gesundheitssystem an den Rand des Kollaps brachte – und dann musste er noch zum Achensee fahren, wo die Landeshauptleute ohne ihn eine Impfpflicht beschlossen hatten, die er dann aber durchziehen musste.

Dass schließlich inmitten der höchsten Ansteckungszahlen ever alles gegen Meinung der Experten geöffnet wird, war da wohl nur der letzte Anstoß. (Man kann Mücksteins Scheitern im politischen Betrieb auf mangelnde politische Erfahrung zurückführen, aber: Anschober hatte - wie auch Mücksteins Nachfolger Johannes Rauch - Jahrzehnte politischer Erfahrung, auch in Regierungen, und ist daran ebenso gescheitert. Fachexpertise reicht nicht, politisches Handwerk reicht allein aber auch nicht.)

Rücktritt und Nachfolge werfen wieder ein Schlaglicht auf die absurde Methode Personalauswahl in der Spitzenpolitik. Da ruft einer 20 Leute an, die ihm gerade einfallen, und der 21. sagt dann zähneknirschend zu - das muss doch irgendwann besser gehen.

Moser über Mückstein: "Er hat sich einspannen lassen"

Moritz Moser, Chefredakteur der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung", spricht bei PULS 24 Anchorman Daniel Retschitzegger über den Rücktritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und seinen angekündigten Nachfolger Johannes Rauch.

Corinna MilbornQuelle: Redaktion / lam