Josef VotziJosef Votzi/PULS 24

Grüne im Asyl-Abseits?

20. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Kritiker monieren: Statt Nehammer wegen der Anti-Asyl-Rhetorik die Hölle heiß zu machen, macht sie ihm weiter die Mauer. Die Grünen erwidern: Statt folgenlos die Protestkeule zu schwingen, machen sie lieber erfolgreich für Justiz-Reformen und Klimaschutz mobil.

Erst waren es nur täglich neue Alarmmeldungen des Innenministers. Dann ließ Gerhard Karner demonstrativ Zelte für Flüchtlinge aufstellen. Schließlich machte der Kanzler himself gegen "Asyltourismus" mobil. Noch vor kurzem hätte die schwarze Populismus-Offensive eine grüne Welle der Kritik losgetreten. Bei einer von Karners VorgängerInnen, Maria Fekter, griff Werner Kogler noch voll in die Tasten. Ihre Aussagen im Abschiebe-Fall Arigona nannte er als Oppositions-Abgeordneter einst "widerwärtig". Zudem bot er allen "Christlichsozialen in der ÖVP", die da auch nicht mehr mitkönnten, "politisches Asyl" an.

Kritiker des Versuchs von Nehammer & Co, mit Anti-Asyl-Rhetorik den freien Fall in den Umfragen zu stoppen, monieren dieser Tage gallig in Richtung Grüne: Christlich-Soziale, die mit Nehammers Kurs nicht mehr mitkönnten, müssten sich nun nach einem anderen "politischen Asyl" als bei den Grünen umsehen. Denn so ihr Vorwurf: 2022 machten Kogler & Co der ÖVP nicht die Hölle heiß, sondern politisch die Mauer.

Maurers artiger Ordnungsruf für Nehammer

Dieser Vorwurf kursiert zunehmend auch in den eigenen Reihen. Um diesem die Spitze zu nehmen, rückte dieser Tage Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer aus. Karl Nehammer hatte kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel wissen lassen, zum Schutz der EU-Außengrenzen “müssen wir endlich das Tabu Zäune brechen”. Die Fraktionsvorsitzende der Ökos reagierte nicht unfreundlich aber bestimmt: "Rufe nach einer Mauer rund um Europa sind aber ganz sicher eher im Kapitel Polemik einzuordnen als im Kapitel hilfreiche Lösungsvorschläge", so Maurer im PULS 24-Interview. Die ÖVP sei aber in dieser Frage "verantwortlich für sich selbst". Hinter den Kulissen sagen selbst ÖVP-kritische Abgeordnete: Ein verbaler Schlagabtausch, der über Maurers artigen Ordnungsruf hinausgeht, mache keinen Sinn. Mit Innen-, Außen- und Europa-Ministerium sind die einschlägigen Ressorts fest in ÖVP-Hand. Das Agieren der Ressortchefs unterliegt formal keinen Einschränkungen wie einer Abstimmung des Vorgehens in der EU im Ministerrat oder gar in der Koalitions-Koordinierung.

Schwingen der Protestkeule als Demonstration der Machtlosigkeit?

Im grünen Sektor des Regierungsviertels ist man daher überzeugt: Öffentlich scharf Contra zu geben, drohe so zum Bumerang, das Schwingen der Protestkeule zu einer Demonstration der Machtlosigkeit zu werden. Zudem resümieren Grün-Mandatare, nach drei Jahren Türkis-Grün bereits ziemlich abgeklärt: In der Regierungszeit mit Sebastian Kurz seien weitaus schärfere Töne und gnadenlosere Kampagnen zum Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung gewesen. Das erste Jahr Nehammer stehe beim sensiblen Asylthema bislang unter dem Motto: Bellende Hunde beißen nicht.

Ein neuer Abschiebe-Fall Tina wird aber zum Kipppunkt für Koalition

Kippen würde das Gleichgewicht des Schreckens in der Koalition freilich, wenn Karner & Co einen zweiten Fall Tina inszenieren würden: Eine Wiederholung einer - inzwischen zudem als rechtswidrig qualifizierter - Abschiebung von Kindern würde die Koalition nicht überstehen. Das weiß auch die ÖVP. Sollte sie eine Art Fall Tina II vom Zaun brechen, dann ist aus grüner Binnensicht klar: Die ÖVP will Neuwahlen. Für Kogler & Co steht schon vorab fest: Die Grünen würden in dem Fall von sich aus die Reißleine ziehen.

Das rot-schwarze Stillstands-Gespenst geht um

Eine derartige Provokation des Koalitions-Bruchs ist im Moment nicht auszumachen. Im Gegenteil: Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen kampagnisiert, dass bei vielen praktisch spruchreifen Vorhaben nichts mehr weitergehe. Weil die ÖVP zuletzt vor allem in Justiz-Causen bremse, drohe Türkis-Grün das Schicksal des rot-schwarzen Stillstands. Der Druck, den nun Justizministerin Alma Zadic und Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli etwa beim Aus der Makler-Gebühr für Mieter machten, wirkt. Das "Bestellerprinzip", sprich der Wohnungsanbieter trägt alle Maklerkosten, kommt jetzt ohne Abstriche. Allerdings - die türkise Anleihe bei der rot-schwarzen Blockade-Politik läßt grüßen - mit gehöriger Verspätung erst mit Mitte 2023.

Abtausch-Geschäfte mit ÖVP füllen Gewesslers Klimaschutz-Kassen

Statt Blockade ist ab sofort wieder türkis-grüner Abtausch angesagt. Noch diese Woche soll ein neuer mehere Milliarden schwerer Energiekosten-Zuschuss für die Wirtschaft fertig paktiert sein. Ein ÖVP-Stratege kennt auch schon die größte Herausforderung auf den letzten Metern: "Sigi Maurer hat schon längst die grüne Menü-Karte zur Hand genommen." Die Grünen haben sich in der ÖVP den Ruf gnadenloser Pokeranten bis zur letzten Verhandlungsminute erworben. Als Abtausch für ÖVP-Wirtschaftshilfen werden regelmäßig die Fördertöpfe im Klimaministerium frisch aufgefüllt oder neue geschaffen. Ein ÖVP-Regierungsinsider rechnet trocken vor: "Die diversen Fonds im Klimaministerium sind bereits derart prall gefüllt, dass Gewessler bald mehr Geld hat, als sie je ausgeben kann."

Josef VotziQuelle: Redaktion