LH-Konferenz: Budget steht in der Südsteiermark am Programm

Donnerstagnachmittag treffen die Spitzen der Länder ein - jedenfalls jene, die mit dabei sein können. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) muss sich nach seiner erneuten Operation noch schonen. Doskozil wird von Landesamtsdirektor Ronald Reiter vertreten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte bereits am vergangenen Wochenende angekündigt, mit welchen Themen er in die Konferenz gehen will: Er möchte unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen der Länderchefs in Sachen E-Commerce hinarbeiten. Konkret soll der Bund aufgefordert werden, den lokalen Handel zu stärken und gleichzeitig die Online-Konzerne in die Pflicht zu nehmen. Verlangt wird, dass die Einhaltung europäischer Sicherheitsstandards konsequenter durchgesetzt werden sollte. Auch die steuerliche Komponente wird ins Treffen geführt. Denn durch Stückelung von Sendungen in Teillieferungen entfalle oft die Entrichtung von Zollgebühren, heißt es. Aus den niedrigen Preisen gegenüber den heimischen Produkten würden zudem erhebliche Steuermindereinnahmen resultieren, beklagt man. Ein weiterer Antrag von Ludwig befasst sich mit Medikamentensicherheit.

Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) will vor allem die Finanzlage von Ländern, Gemeinden und Bund ansprechen: "Die Länder stehen mit ihren dynamisch wachsenden Aufgaben, etwa in Gesundheit und Pflege, unter massivem Druck - gleichzeitig werden sie bei neuen Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt. Auch wenn es Oberösterreich als einzigem Bundesland gelingt, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sind diese Entwicklungen selbst für uns eine Herausforderung. Wir Länder müssen gemeinsam und mit einer Stimme auftreten, um die Verhandlungen über den Stabilitätspakt in die richtige Richtung zu lenken. Denn klar ist: Für den Großteil der Verschuldung ist der Bund verantwortlich", machte Stelzer schon vor der Konferenz klar. Ein zweites zentrales Thema ist für ihn die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern. "Der Start im Frühsommer war ambitioniert, aber jetzt braucht es Tempo. Es geht darum, von der Überschriften-Ebene zu Ergebnissen zu kommen - das geht mir derzeit zu langsam."

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will bei der Landeshauptleute-Konferenz ebenfalls das Budget-Thema aufgreifen: "Schwächelnde Einnahmen und eine sehr dynamische Entwicklung bei den Ausgaben haben die Situation der Länder und Gemeinden in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert", hieß es aus seinem Büro zur APA. Zusätzliche Einnahmen, wie die CO2-Abgabe oder Energiekrisenabgaben, "wurden vom Bund - regelmäßig ohne Zustimmung der Länder - als ausschließliche Bundesabgaben ausgestaltet." Der "Handlungsspielraum der Länder" dürfe daher nicht "weiter eingeschränkt" werden. Zudem kommt Mattle mit einem Antrag zum "Österreich-Aufschlag" in die Steiermark. Damit will man signalisieren, dass Tirol den Bund bei diesem Thema unterstützt. Aus Sicht von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht der Stabilitätspakt bei dem Treffen im Vordergrund, das werde der wichtigste Punkt der Konferenz sein, hieß es aus seinem Büro.

Marterbauer bei Abendessen zu Gast

Wohl vor allem deshalb ist auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am ersten Tag zu Gast. Beim Abendessen der Landeshauptleute wird der Ressortchef informell mit den Länder-Vertretern die aktuelle Lage beraten. Noch ist unklar, ob tatsächlich - wie kolportiert - der Budgetplan für 2025 wegen überraschend hoher Defizite der Bundesländer und Gemeinden nicht eingehalten werden kann. Zudem fehlt noch der Termin für die nächste Runde zum Stabilitätspakt, der eigentlich gemäß EU-Vorgaben noch heuer vereinbart werden sollte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach in Bezug auf das nun erwartete Defizit von 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung von einem "Budgetdesaster". Kickl sieht einen Vertrauensbruch gegenüber der Europäischen Union (EU) und der Bevölkerung, wie er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warf er mangelnde Führungsqualitäten vor und legte der Regierung einen Rücktritt nahe.

Bericht der Bundesregierung

Laut Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stehen außerdem Maßnahmen für den Kampf gegen die Teuerung, das Ende des "Österreich-Aufschlags" und Forderungen nach weiteren Investitionen in den Breitbandausbau auf der Agenda der LH-Konferenz. "Natürlich werden wir auch bei der Reformpartnerschaft nicht locker lassen. Hier zählt aber nicht die schnelle Schlagzeile, sondern das langfristige Ergebnis. Wir müssen Kompetenzen bereinigen und die Republik effizienter machen."

Die Länderchefs werden erst am Nachmittag in der Steiermark eintreffen und am Abend fraktionelle Vorgespräche führen. Es folgt dann das gemeinsame Abendessen im zwischen Weingärten gelegenen Wirtshaus Kogel 3. Am Freitag wird die Konferenz schließlich nach dem Frühstück gegen 9.30 Uhr beginnen. Am späten Vormittag steht auch noch der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Reformpartnerschaft bei Gesundheit, Energie, Verwaltung und Bildung am Programm, allerdings ohne Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Er wird aber für die Konferenz zugeschaltet. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) wird als die "Neue" in der Runde der Länderchefs aufgenommen.