"Ibiza-U-Ausschuss": Harte Kritik an den Grünen

22. Jan 2020

SPÖ und NEOS wollten im "Ibiza-U-Ausschuss" gleich mehrere Dinge untersuchen, so zum Beispiel Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, rund 60 Prozent aller türkis-blauen Gesetzesvorhaben und die Ibiza-Ermittlungen. Das alles sei viel zu allgemein formuliert und für einen U-Ausschuss schlicht zu viel, sagt Sigrid Maurer - einen solchen Fehler hätten die Grünen beim Antrag für den U-Ausschuss nicht gemacht. Sofort könne man im Parlament den möglichen Postenschacher in der Casinos-Affäre, Stichwort Peter Sidlo, untersuchen. Daraus ergibt sich jetzt aber die kuriose Situation, dass der "Ibiza-U-Ausschuss" quasi ohne Ibiza ablaufen könnte. Die SPÖ will nun den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der muss innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob die weiteren Themen nicht doch auch zugelassen werden.