WKStA-Ermittlungen zu Commerzialbank gegen 30 Beschuldigte
0Mit Stand April wurden 330 Einvernahmen und 28 Hausdurchsuchungen durchgeführt, hieß es zur APA. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die kürzlich übernommenen Verfahren zu FMA-Chef Helmut Ettl und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen vermuteter Falschaussage im U-Ausschuss.
Die WKStA ermittelt gegen mittlerweile 20 Personen und zehn Verbände unter anderem wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Untreue, betrügerische Krida und Geldwäscherei. Seit Beginn der Ermittlungen wurden 28 Hausdurchsuchungen an Wohn- und Unternehmensadressen und 25 Sicherstellungen durchgeführt. Zu knapp 3.000 Konten erfolgten Kontenregisterabfragen bzw. Kontenöffnungen. 330 Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen gab es sowie Rechtshilfeersuchen an mehrere europäische Länder. Von rund 155 bisher bekannten Opfern schlossen sich 139 dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an.
Als Beschuldigte geführt werden jedenfalls Ex-Bankchef Martin Pucher und die ehemalige Vorständin Franziska Klikovits. Außerdem wurde ein zunächst in Eisenstadt anhängiges Finanzstrafverfahren gegen den früheren dritten Aufsichtsratschef-Stellvertreter Ernst Zimmermann in das Hauptverfahren einbezogen.
Ermittlungen gegen drei Bedienstete der FMA
Darüber hinaus werden von der WKStA Ermittlungen gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt im Zusammenhang mit der Anzeige 2015 rund um die Commerzialbank Mattersburg geführt. Bekannt wurde inzwischen auch, dass gegen FMA-Vorstand Ettl wegen einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird.
Abgesehen davon wurden von der WKStA auch die beiden Untersuchungen gegen Ettl und den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil wegen etwaiger falscher Aussagen im bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss aus Eisenstadt übernommen. Die ÖVP hatte Ettl und Doskozil angezeigt, da sich ihre Angaben zum Informationsfluss vor der Bank-Schließung im U-Ausschuss widersprochen hatten. Ettl bestritt jedes Fehlverhalten, die SPÖ Burgenland und Anwalt Johannes Zink wiesen die Vorwürfe gegen den Landeshauptmann ebenfalls zurück. Doskozil selbst wollte sich gegenüber der APA nicht zu den Ermittlungen äußern.
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Medial bekannt wurden vor wenigen Tagen auch Aussagen des früheren SV-Mattersburg-Präsidenten Pucher, wonach er Schwarzgeldzahlungen an vier Ex-Fußballspieler und einen ehemaligen Trainer, der zwischen 2004 und 2013 beim Club beschäftigt war, getätigt habe. Diesbezüglich laufen keine finanzstrafrechtlichen Ermittlungen bei der WKStA, man habe die Vorwürfe der Finanz weitergeleitet, so eine Sprecherin zur APA.
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg inzwischen gegen 30 Beschuldigte, darunter zehn Verbände, betreffend Geldflüsse.
- Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die kürzlich übernommenen Verfahren zu FMA-Chef Helmut Ettl und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen vermuteter Falschaussage im U-Ausschuss.
- Seit Beginn der Ermittlungen wurden 28 Hausdurchsuchungen an Wohn- und Unternehmensadressen und 25 Sicherstellungen durchgeführt. Zu knapp 3.000 Konten erfolgten Kontenregisterabfragen bzw. Kontenöffnungen.
- 330 Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen gab es sowie Rechtshilfeersuchen an mehrere europäische Länder. Von rund 155 bisher bekannten Opfern schlossen sich 139 dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an.
- Darüber hinaus werden von der WKStA Ermittlungen gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt im Zusammenhang mit der Anzeige 2015 rund um die Commerzialbank Mattersburg geführt.
