Doskozil-Anwalt: "Initial hat die Finanzaufsicht Kontakt aufgenommen"

21. Apr 2021 · Lesedauer 2 min

Johannes Zink, der Anwalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, bezieht auf PULS 24 Stellung zu den Ermittlungen gegen seine Mandaten. Doskozil werde vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank eine Falschaussage getätigt zu haben. Inhalt der Ermittlungen sei laut Zink aber nur die Frage: Wer hat wen kontaktiert?

Im PULS 24 Interview bestätigt der Anwalt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Johannes Zink, dass Doskozils Handydaten von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ausgewertet werden. Auch die Grundlage für die Ermittlungen, eine mögliche Falschaussage Doskozils vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank, bestätigt Zink im Gespräch mit PULS 24 Anchor René Ach. Man habe freiwillig mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und auch den Entsperrungscode übergeben, erklärt Zink. Das Handy sei bereits an Doskozil zurückgegeben worden.

Der Fokus der Ermittlungen liege laut Zink nur auf den Daten vom 14. Juli 2020, zwischen 17 und 24 Uhr. Dabei ginge es "rein um die Frage: Wer hat wen kontaktiert", sagt Zink. "Die Initiative kam vom Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl", erklärt Doskozils Anwalt. Um 18:30 Uhr soll es zu dem besagten Telfonat zwischen Ettl und Doskozil zur Commerzialbank gekommen sein.

FMA habe Kontakt initiiert

Auf die Frage, ob er damit bestätige, dass Ettel eine Falschaussage getätigt hatte, rudert Zink zurück. Er glaube nicht, dass Ettl vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt hätte. Er begründet diese Aussage mit den Problemen, die bei einer Kontaktaufnahme entstehen können. "Wenn sie mich heute versuchen zu erreichen und zu kontaktieren und sie scheitern an meinem Sekretariat oder daran, dass mein Telefon übergeht vor Anrufen, dann werden wir wahrscheinlich über einen gewissen Zeitraum hinaus versuchen, uns gegenseitig zu erreichen", erklärt Zink. Man müsse laut Zink zwei Fragestellungen unterscheiden. Initial soll die Finanzmarktaufsicht Hans Peter Doskozil kontaktiert haben. "Wenn es darauf abzielt, wer hat technisch um 18:30 Uhr den grünen Knopf auf seinem Smartphone gedrückt hat", dann könne Zink nicht beantworten, wer dies getan habe.

Rechtlich relevant sei daher nicht die Frage, wer der beiden technisch das Telefonat auslöste, sondern wer wem was sagen wollte, erklärt Zink im Interview. Zink geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen Doskozil eingestellt werden. Er betont überdies, dass es neben dieser keine weiteren Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann in Österreich gibt.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea