APA - Austria Presse Agentur

WKStA ermittelt wegen Baukartell bei Brückenbau in Wien

20. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen wegen Kartellverdachts in der Baubranche ausgeweitet.

Dabei geht es laut Medienberichten auch um den Verdacht auf Absprachen bei einer Ausschreibung zur Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke. Der "Kurier" berichtete bereits vor Tagen von Ermittlungen, auch das Magazin "Dossier" berichtet. Die Stadt Wien erklärte zur APA, man gebe keine Auskunft zu einem laufenden Verfahren.

Am 23. Juni gab es in der Mega-Causa Baukartellverdacht im Straßenbau weitere Hausdurchsuchungen an 23 Standorten in mehreren Bundesländern, heißt es in einer WKStA-Pressemitteilung am Dienstag. Die WKStA sagt auf APA-Anfrage, einzelne Projekte könne man nicht nennen. Von der MA 29 der Stadt Wien, zuständig für Brücken- und Grundbau, hieß es auf APA-Anfrage, zu einem laufenden Verfahren könne keine Auskunft erteilt werden.

Stadt Wien hätte 13,51 Millionen zu viel bezahlt

Bei dem Bauprojekt "Heiligenstädter Hangbrücke", eine Straßenverbindung zwischen Wien und Klosterneuburg, gibt es laut einem "Kurier"-Bericht vom 10. Juli den Verdacht, dass die Stadt Wien durch illegale Preisabsprachen mehrerer Baufirmen im Zuge des Vergabeverfahrens im Februar 2020 um 13,51 Millionen Euro geschädigt werden sollte. Es bestehe auch der Verdacht des schweren Betrugs. "Es wurde offenbar vereinbart, dass die Baufirma S. den Zuschlag erhalten soll", zitiert der "Kurier" aus WKStA-Akten. Deren Angebot war um 13,51 Millionen Euro teurer als das niedrigste Angebot.

"Es ist davon auszugehen, dass jene fünf Baufirmen, die vereinbarungskonform nicht den Zuschlag erhalten sollen, sich einen Anteil an der unrechtmäßigen Bereicherung der Baufirma S. versprechen ließen", heißt es weiter. Die Stadt Wien habe das ursprüngliche Vergabeverfahren im März 2020 widerrufen und den Auftrag schließlich nach einer Neuausschreibung an die Firma Hochtief vergeben, die nicht an den mutmaßlichen Absprachen beteiligt gewesen sei und das günstigste Angebot gelegt habe. Laut "Kurier" hat die Firma Porr drei involvierte Mitarbeiter freigestellt und kooperiert mit den Behörden. Die Strabag gebe keine Auskunft zu laufenden Verfahren.

Razzien in Firmen und Wohnungen

Auch das Magazin "Dossier" berichtet über die Causa, die durch die Anzeige eines "Whistleblowers" bei der WKStA gelandet sei. Bei den Razzien seien Firmenzentralen und Privatwohnungen von Verantwortlichen durchsucht worden. Laut dem Magazin bestreiten Porr und Strabag die Vorwürfe.

In der Causa "Baukartelle - Straßenbau" geht es laut WKStA mittlerweile um rund 1.500 Bauvorhaben, die geprüft werden. Ermittlungen würden derzeit gegen rund 680 namentlich bekannte Beschuldigte, darunter ca. 135 Verbände, wegen des Verdachts der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie teils der Verbrechen des schweren Betrugs geführt.

Hunderte öffentliche Bauvorhaben betroffen

"Nach der Verdachtslage besteht in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt, aber auch eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen wiederholt eingebunden sind. Durch dieses System dürfte über einen Zeitraum von zumindest einem Jahrzehnt bei hunderten von Bauvorhaben der Sinn und Zweck von Vergabeverfahren, nämlich Bauprojekte, die überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden, möglichst kostengünstig abzuwickeln, unterlaufen worden sein", so die WKStA in ihrer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung.

Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden beziehungsweise zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen könnten im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

Quelle: Agenturen / APA/hos