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Teuerung: Doskozil präsentierte Entlastungspaket

12. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte am Dienstag Details zu einem eigenen Entlastungspaket des Landes, das eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus beinhaltet. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried (ÖVP) ist für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom.

Dieses soll zielgerichtet armutsgefährdete Haushalte unterstützen, sagte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Die Wohnbeihilfe wird von drei Euro pro Quadratmeter auf fünf Euro angehoben und monatlich ausgezahlt.

Maximal 700 Euro Zuschuss

Der Anti-Teuerungsbonus wird auf Basis des Heizkostenzuschusses berechnet und beträgt 400 bis 700 Euro, wobei den Maximalbetrag jene erhalten, die unter die bisherige Heizkostenzuschuss-Regelung fallen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Bonus. Obergrenzen sollen sicherstellen, dass ihn nur Armutsgefährdete beziehen können.

Ein-Personen-Haushalte dürfen etwa maximal 1.200 Euro netto verdienen, um den Zuschuss zu erhalten. Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 2.500 Euro netto. Ausbezahlt wird laut Doskozil ab Oktober. Der Betrag werde sich noch erhöhen, weil die Gemeinden einen - noch festzulegenden - Anteil beisteuern werden.

Weiterhin Forderung nach Energie- und Spritpreisdeckel

Mit den Maßnahmen erreiche das Land circa 30.000 Haushalte, finanziert werden sie über das Budget, die Dividende der Landesholding, die an den Sozial- und Klimafonds abgeführt wird, und eine Sonderausschüttung der Dividende der Burgenland Energie. Der Fonds ist mit 16 Millionen Euro dotiert.

Von der Bundesregierung forderte Doskozil erneut einen Energie- und Spritpreisdeckel, die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf unbestimmte Zeit und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto. "Es geht schlichtweg darum, Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung nicht verarmt und dass sie über den Winter und über diese Heizperiode drüberkommt", betonte der SPÖ-Landesparteichef.

Haslauer für Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom

Mit Wilfried Haslauer kann sich außerdem ein weiterer ÖVP-Landeshauptmann zumindest temporär einen Preisdeckel auf Energie vorstellen, sagte er der "Krone" und den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen eine europäische Lösung. Auf nationaler Ebene wäre eine temporäre Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar", so Haslauer zur "Krone".

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp