APA/TOBIAS STEINMAURER

Doskozil über die Teuerung: Politiker "wissen nicht, wie es ist, so zu leben"

04. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilt in einem Interview gegen die Regierung aus. Er kritisiert die Anti-Teuerungs-Maßnahmen und die Migrationspolitik.

"Die Politiker, die das beschließen, wissen nicht, wie es ist, so zu leben", sagt Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der "Kronen Zeitung" zu den Einmalzahlungen der Regierung angesichts der steigenden Preise. "Die Preise steigen. Wenn du jemandem mit 1.300 Euro im Monat einmal 250 Euro zahlst, ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", so der SPÖ-Landeshauptmann. 

2030 unabhängig von Gas und Öl

Doskozil plädiert hingegen für die Gewinnabschöpfung von Versorgern, wie sie auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kurz aufs Tapet gebracht hatte. In der Regierung dürfte das aber nun eher kein Thema mehr sein.

"Die Leute müssen sich dennoch darauf einstellen, dass das Leben teurer wird. Und wenn wir keine Lösung finden bei der Gasproblematik, dann sperren wir zu. Das trifft die Wirtschaft und in der Folge die Menschen", so Doskozil. Im Burgenland wolle man 2030 völlig unabhängig von Gas und Öl sein.

Dass die Regierung die kalte Progression abschaffen will, begrüßt Doskozil - es gebe aber "noch keinen konkreten Vorschlag". 

Doskozil wünscht sich Rot-Grün-Pink

"Wenn die Parteien die Zeichen nicht erkennen, werden sie die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen", sagt der Landeshauptmann in der "Kronen Zeitung" bezüglich des Vertrauensverlusts in die Politik. "Wenn die ÖVP eine Weile nicht an der Macht ist, kann das der Republik nur guttun". Die SPÖ müsse über ihren Schatten springen, so Doskozil: "Sollte sie das Vertrauen erhalten, dann wäre es mit Grün und Pink eine gute Alternative."

Kritik an Migrationspolitik

Schon länger macht der Landeshauptmann auf die Situation an Österreichs Außengrenzen aufmerksam. Er sieht sogar "Zustände wie 2015". Rund 1.000 Flüchtlinge würde man jeden Tag "aufgreifen". Die Versorgung finde wieder in Zelten statt, Erstbefragungen können nicht mehr durchgeführt werden. "Die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen", so der Sozialdemokrat. Aufgegriffene Menschen werden in andere Bundesländer gebracht.

"Man hat auf österreichischer und europäischer Ebene nichts gemacht, um etwas in der Systematik der Asylpolitik zu verändern und der Schlepperkriminalität die Basis zu entziehen. Man hat gesagt, die Balkanroute ist geschlossen - sie ist aber nicht geschlossen", kritisiert Doskozil.

Quelle: Redaktion / koa