spf nic

Teuerung: Diese 3 treffsicheren Maßnahmen bräuchte es für die Ärmsten

08. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Von den 1.030 Euro die u.a. Mindestpensionisten bekommen, bleiben wegen der Inflation aktuell nicht einmal 950 Euro. Clemens Mitterlehner, Chef des Verbandes der Schuldnerberatungen, definierte drei Punkte, wie die Regierung zielgerichtet helfen könnte.

Während die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerungen noch berät, schlägt der Chef der Schuldnerberater drei konkrete Schritte vor, mit denen Geringverdienern, die am meisten betroffen sind, sofort geholfen wäre. 

Mindestpensionisten und Menschen die von Lohnpfändungen betroffen oder in Privatkonkurs sind, müssen mit 1.030 Euro im Monat durchkommen. Bei der momentanen Inflation von acht Prozent bleiben ihnen real damit 947,6 Euro im Monat, wie Clemens Mitterlehner, Chef des Verbandes der Schuldnerberatungen, auf "Ö1" vorrechnete. 

Bei den momentanen Teuerungen - aktuell hat unter anderem die Wiener Fernwärme eine Preiserhöhung von 92 Prozent angekündigt - ist das Leben für viele kaum oder nicht mehr leistbar. Betroffene haben sogar für einen Privatkonkurs zu wenig Geld. Denn um einen solchen beantragen zu können, darf man nicht weiter ins Minus rutschen. 

Mitterlehner hatte drei Vorschläge, wie Geringstverdienern sofort geholfen werden kann:

  1. ASVG-Richtsatz anheben: Der Richtsatz des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) liegt derzeit bei den oben beschriebenen 1.030 Euro, mit denen man aktuell aber längst nicht mehr so weit kommt, wie noch vor wenigen Monaten. 
  2. Netto-Ersatzrate auf 70 Prozent anheben: Wer arbeitslos gemeldet ist (auf 35 Prozent jener, die von der Schuldnerberatung betreut werden, trifft das zu), bekommt 55 Prozent seines vorherigen Gehalts ausgezahlt. Damit hat Österreich eine der im internationalen Vergleich niedrigsten Nettoersatzraten und liegt laut Arbeiterkammer Wien unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent. 
  3. Gerechterer Familienbonus: Kinder können am wenigsten dafür, wenn ihre Eltern zu wenig Geld bekommen. Zwar gibt es in Österreich einen Familienbonus, doch der sei laut Mitterlehner ungerecht. Um ihm voll ausnützen zu können, brauche man bereits ein relativ gutes Einkommen. Wer wenig verdient, bekommt nur einen Bruchteil des Geldes. Das ist laut dem Chef-Schudnerberater "genau verkehrt herum".

Regierungs-Paket kommt kommende Woche

Experten sind sich einig, dass gerade die Geringverdienenden am meisten von den Teuerungen betroffen sind. Die Regierung berät deshalb aktuell über die Verschiebung des CO2-Preises, die Erhöhung des Klimabonuses und das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sowie die Abschaffung der Kalten Progression.

All diese Punkte sind weit weniger treffsicher als die von Mitterlehner vorgeschlagenen. Hoffnung besteht, weil auch Sozialleistungen angehoben werden sollen. Welche das sein werden, wird sich erst weisen. Das Regierungspaket soll kommende Woche beschlossen werden. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam