APA/dpa/Marcus Brandt

Republik wird Signa-Sanierungsplänen nicht zustimmen

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Am Montagnachmittag stimmen die Gläubiger der Immobiliengesellschaften Signa Prime und Signa Development am Handelsgericht Wien über die vorgelegten Sanierungspläne ab. Wolfgang Peschorn, der dabei als Präsident der Finanzprokuratur die Interessen der Republik Österreich vertritt, hat bereits klargestellt: Er wird den Sanierungsplänen nicht zustimmen.

Bei den vorgelegten Sanierungsplänen geht es darum, mit einem Verkauf der Immobilien im Rahmen eines Treuhandmodells höhere Erlöse zu erzielen als im Konkursfall.

Die für einen langsamen Verkauf notwendige Liquidität "ist derzeit nicht in Sicht", sagte Peschorn heute (Montag) im Ö1-"Morgenjournal".

Auch bei Annahme des Sanierungsplans müsste man mit Druck verkaufen. "Nur über den Verkauf kann sich das Unternehmen über Wasser halten in den nächsten Wochen."

Konkursverfahren statt Sanierungsverfahren?

Werden die Sanierungspläne abgelehnt, dann ist anstatt dem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung ein Konkursverfahren vorgesehen. In beiden Szenarien wird von den Unternehmen langfristig nicht viel übrigbleiben, alle Immobilien und Projekte sollen verkauft werden.

Peschorn kritisierte neuerlich die Intransparenz der Signa-Firmengruppe. Ein Konkurs würde "auf alle Fälle" mehr Klarheit bringen. Es könnte etwa Geld aus den Unternehmen herausgenommen und dann wieder in neue Projekte investiert worden sein, vermutet er.

Es könnte jetzt also ein Investor auftreten, "der mit dem Geld, das ehemals einmal in den Unternehmungen war, nun als Gläubiger auftritt".

Strafrechtliche Ermittlungen möglich

Peschorn hält strafrechtliche Ermittlungen für möglich. "Und ich hoffe auch darauf, dass die Strafbehörden hier alsbald zielgerichtete Ermittlungen aufnehmen."

Auch in diesem Fall wäre ein Konkursverfahren "zweifellos von Vorteil für die Strafverfolgungsbehörden, weil ein Masseverwalter hier sehr gut mit diesen zusammenarbeiten kann".

Sanierungspläne mit 30 Prozent Quote

Gegenüber der insolventen Luxus-Immobiliengesellschaft Signa Prime haben Gläubiger Forderungen in Rekordhöhe von rund 10,8 Milliarden Euro angemeldet, vom Masseverwalter anerkannt wurden davon laut jüngsten Sanierungsbericht bisher nur knapp 3,1 Milliarden Euro.

Gegen die Signa Development sind 2,3 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet, wovon bisher 1,3 Milliarden Euro anerkannt sind.

Laut den Sanierungsplanvorschlägen von Signa Prime und Signa Development sollen die Gläubiger mindestens 30 Prozent ihrer anerkannten Forderungen binnen zwei Jahren erhalten und das gesamte verwertbare Vermögen soll zur Verwertung beziehungsweise der Befriedigung der Gläubiger an einen Treuhänder übergeben werden.

Video: Benko-Pleite: Privatvermögen unter der Lupe

Quote laut Peschorn "nicht gesichert"

Der Vorteil der Treuhandsanierung sei, dass die Sanierungsverwalter Zeit gewinnen würden, um beim Verkauf der Projekte und Gesellschaften höhere Preise zu erzielen, erklärte der Gläubigervertreter Karl-Heinz Götze vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) im Ö1-"Morgenjournal". Im Konkursfall würden sie sofort mit den Verkäufen beginnen.

Nach Peschorns Ansicht ist es aber "überhaupt nicht gesichert, dass es diese 30-prozentige Quote bei Annahme des Sanierungsplans gibt". Die Quote werde lediglich in Aussicht gestellt und könnte nur unter sehr optimistischen Annahmen vielleicht erreicht werden.

Die Pläne brauchen sowohl einer Mehrheit der Gläubiger, als auch eine Mehrheit nach der Höhe der Forderungen. Laut Götze ist nicht absehbar, wie die Abstimmungen heute ausgehen werden.

ribbon Zusammenfassung
  • Lostag für die von René Benko gegründete Signa-Gruppe.
  • Am Montagnachmittag stimmen die Gläubiger der Immobiliengesellschaften Signa Prime und Signa Development am Handelsgericht Wien über die vorgelegten Sanierungspläne ab.
  • Wolfgang Peschorn, der dabei als Präsident der Finanzprokuratur die Interessen der Republik Österreich vertritt, hat bereits klargestellt: Er wird den Sanierungsplänen nicht zustimmen.
  • Laut den Sanierungsplanvorschlägen von Signa Prime und Signa Development sollen die Gläubiger mindestens 30 Prozent ihrer anerkannten Forderungen binnen zwei Jahren erhalten.