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Sanktionen? Fast ganzer RBI-Vorstand auf ukrainischer Liste

10. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Für den RBI-Vorstandsvorsitzenden Strobl und weitere Vorstände werden in Kiew Sanktionen empfohlen. Die österreichische Bank ermöglicht es russischen Soldaten, ihre Kredite zu stunden.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist in der Ukraine gehörig unter Druck geraten. Nahezu der gesamte Vorstand, darunter der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, wurden in Kiew auf eine Liste von Personen gesetzt, die für Sanktionen empfohlen werden. Neben den Sanktionsempfehlungen wird der RBI aktuell auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagt, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet. Der "Standard" hatte als erstes darüber berichtet.

Neben Strobl sind auch Finanzvorstand Hannes Mösenbacher und der Firmenkundenvorstand Peter Lenkh sowie die beiden Vorstandskollegen Andreas Gschwenter und Lukas Januszewski auf der Liste zu finden. Sie alle sitzen auch im Aufsichtsrat der russischen Tochter der RBI. Retail-Banking-Vorstand Andrii Stepanenko, der ukrainischer Abstammung ist, ist nicht auf der Liste angeführt.

Die Liste mit der Bezeichnung "Krieg und Sanktionen" wird vom ukrainischen Außenministerium und dem "Nationalen Agentur für Korruptionsvorbeugung" der Ukraine (NAZK) unterstützt und soll internationalen Druck auf bestimmte Personen und Unternehmen ausüben, die von Kiew mit dem russischen Angriffskrieg in Verbindung gebracht werden oder von denen angenommen wird, dass sie das russische Regime unterstützen.

Sicherheit der Ukraine "untergraben"

Die Website enthält keine spezifischen Erklärungen für die Empfehlung, Strobl und den anderen Manager zu sanktionieren, erklärt aber, dass es sich bei ihnen um hochrangige Personen in Institutionen handelt, die Aktionen finanziell unterstützen, die die Sicherheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Bei Raiffeisen wurde betont, dass aktuell keine ukrainischen Sanktionen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats der Raiffeisenbank Russland verhängt seien, schreibt der "Standard".

Botschafter appelliert an österreichische Firmen

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, betonte am Montag, dass Sanktionen sehr gründlich geprüft würden. Sollte sich herausstellen, dass die österreichische Bank russischen Rekruten "finanzielle Vergünstigungen zur Verfügung stellt" und die "Fake-Republiken", also die separatistischen Regionen im Osten der Ukraine, indirekt anerkannt hat, dann sei dies auch ein "moralisches Problem". Der Botschafter verwies darauf, dass die Rekruten in der Ukraine "töten und vergewaltigen" sowie dass russisches Geld "mit viel Blut" behaftet sei. Chymynez appellierte an österreichische Firmen, ihre Geschäfte mit Russland zu überdenken. "Es ist nicht zu spät, die Entscheidung zu treffen und den russischen Markt zu verlassen".

Viel RBI-Geschäft in Russland

Laut dem Geschäftsbericht hatte die RBI Ende 2021 in Russland mehr als 9.000 Mitarbeiter. Die Bank zählt laut "Standard" zu den zehn größten Kreditinstituten des Landes. Die russische RBI-Tochter war jahrelang die Cashcow des Wiener Bankenkonzerns und steuerte einen großen Teils des Gewinns bei.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar geriet die RBI wegen dieses Engagements zunehmend unter Druck. Seither wird in der RBI sondiert, wie man mit der Russland-Tochter umgeht. Zur Diskussion stehen ein Weitermachen wie bisher oder ein Verkauf des Russland-Geschäfts. Entschieden ist bisher nichts, Neuigkeiten gibt es aus der RBI zu dieser Frage seit Monaten nicht. Auch in der Ukraine ist die RBI aktiv.

Kreditstundungen für russische Soldaten

Aktuell wird die RBI auf Twitter dafür kritisiert, in Russland bestimmten Personengruppen, darunter russischen Soldaten und ihren Angehörigen sowie Personen, die aus den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine rekrutiert worden sind, ein Kreditmoratorium anzubieten. Dazu heißt es von der RBI auf Anfrage des "Standard", dass der Screenshot von der Homepage der Bank in Russland stamme. Alle russischen Banken seien gesetzlich verpflichtet, einberufenen Soldaten ein Kreditmoratorium zu gewähren, erklärte die Raiffeisen Bank International. Man komme also damit den gesetzlichen Vorgaben nach.

Quelle: Agenturen / Redaktion / kap