APA/dpa/Peter Kneffel

Regierung installiert Sprit-Preiskommission

15. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Bundesregierung ist der Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Preiskommission für Mineralölprodukte nachgekommen.

Sie wird den Markt nach § 5 Preisgesetz untersuchen. Dies geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an AK-Präsidentin Renate Anderl hervor, der der APA vorliegt. Unterzeichnet ist das rund einseitige Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP).

Erhebliche Gewinnsprünge für Mineralölindustrie

Hintergrund des Begehrens der AK sind die stark gestiegenen Spritpreise und die Ergebnisse der Untersuchung des Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Anfang Juli des heurigen Jahres hatte die BWB ihre Erkenntnisse publiziert und dabei keinen Marktmissbrauch festgestellt, aber erhebliche Gewinnsprünge der Mineralölindustrie. Die Bruttoraffinierungsmargen der Mineralölkonzerne hätten sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verdreifacht.

Ein Monat später hat dann die AK einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission angekündigt. Damit solle der Minister prüfen, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt sind, so Anderl damals. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der Arbeiterkammer (AK), der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Landwirtschaftskammer (LKÖ) sowie dem Finanzministerium zusammen.

Höchstpreis festsetzbar

In §5 ist auch geregelt, wie bei einer ungerechtfertigten Preispolitik, die volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen hat, vorzugehen ist. Hierbei "hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden".

"Regierungs-Sesselkreise" helfen nicht

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezweifelt in einer ersten Reaktion, dass es dadurch zu keiner Preisreduktion kommen wird. "Wie lange will die schwarz-grüne Regierung die Bürger noch an der Zapfsäule abzocken? Gegen den aktuellen Spritpreiswahnsinn helfen keine 'Regierungs-Sesselkreise', sondern nur die sofortige Aussetzung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, die Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer und damit die Einziehung eines Preisdeckels."

Wieder leichter Anstieg

Bei den Treibstoffpreisen zeigte sich beim Diesel nach einer leichten Entspannung zuletzt tendenziell wieder ein leichter Anstieg auf durchschnittlich 1,969 Euro je Liter. Super Benzin hingegen kostet seit Wochenbeginn im Schnitt 1,719 Euro und damit geringfügig weniger als im Durchschnitt der vergangenen zwei Wochen. Das zeigen die neuesten ÖAMTC-Zahlen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp