Regierung bespricht sich
Lebensmittelpreise: Wohl vorerst nur Arbeitskreis
Mit der Inflation bewegt sich Österreich weiter im europäischen Spitzenfeld - auch deshalb brachte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu Wochenbeginn mögliche staatliche Preiseingriffe ins Spiel. Die seien "zentral in einer Teuerungskrise", sagte er den Salzburger Nachrichten.
ÖVP ganz diplomatisch
Später ruderte er bereits zurück, dass er "kein konkretes Modell" im Kopf habe. Die Koalitionspartner waren ohnehin nicht sehr begeistert, für die liberalen NEOS müssten staatliche Eingriffe in den Markt ja eigentlich ein rotes Tuch sein. "Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können", hieß es in einem Statement.
Video: Marchetti - Direkter Preiseingriff "nicht das beste Mittel der Wahl"
Die ÖVP reagierte zurückhaltend und auf Koalitionslinie bedacht. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Generalsekretär Nico Marchetti, dass Marterbauer nur "eine Debatte darüber führen" wolle. Ohne konkreten Vorschlag könnte es auch keine Ablehnung oder Zustimmung geben.
"In der Koalition" besprechen
Die ÖVP-eigene Linie präsentierte Marchetti recht vage und hielt fest, dass "klassische Preiseingriffe, also staatliche Festlegung auf Preise bei bestimmten Produkten, als kritisch gesehen werden". Allerdings: "Wenn uns da die Teuerung bei Lebensmitteln davongaloppiert, müssen wir Maßnahmen ergreifen".
Wie die aussehen könnten? Es fielen die Schlagworte "Shrinkflation" bekämpfen, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Konkret wurde es zwar nicht, man sei aber "bereit", um etwas gegen die Teuerung zu machen. "Das werden wir jetzt in der Koalition besprechen", so Marchetti. Erst dann könne man "auch Vorschläge dazu machen" - oder auf ein Ende des Sommerlochs hoffen.
Zusammenfassung
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) brachte angesichts der hohen Inflation in Österreich mögliche staatliche Preiseingriffe bei Lebensmitteln ins Gespräch, ruderte aber später zurück und betonte, kein konkretes Modell im Kopf zu haben..
- Die ÖVP reagierte zurückhaltend und sieht klassische staatliche Preiseingriffe kritisch, will aber Maßnahmen gegen die steigenden Lebensmittelpreise in der Koalition besprechen.
- Konkrete Maßnahmen wurden bislang nicht genannt, stattdessen fielen Begriffe wie "Shrinkflation bekämpfen" und "Transparenz stärken".