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ÖGB-Chef Katzian fordert Preiskommission: Krise im Mittelstand angekommen

18. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert eine Preiskommission, die bei ungerechtfertigten Erhöhungen bei Lebensmittel- und Energiekosten eingreift. Auch der Mittelstand sei nämlich bereits von der Teuerungskrise betroffen.

Lebensmittel und Energie werden in Österreich wie im Rest Europas durch Ukrainekrieg und Sanktionen immer teurer. Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), sagt im Ö1-Morgenjournal, dass die Krise inzwischen nicht mehr nur die Ärmsten der Armen betreffe, sondern im Mittelstand angekommen sei. Der ÖGB schlägt deshalb vor, Übergewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und damit eine Preisdeckelung zu finanzieren.

Zudem fordert Katzian eine Preiskommission. Diese sei der nächste logische Schritt. Die Kommission soll den Preis überwachen und wenn nötig eingreifen. Weil Strom und Gas vom Preisgesetz ausgenommen sind, kann für den Energiesektor keine Preiskommission einberufen werden. Für Lebensmittel wäre dies jedoch durchführbar. Ohne Preiskommission sei die Expert/innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) "maximal ein zahnloser Tiger", der "in Wirklichkeit für die Preisgestaltung null Relevanz hat", sagt Katzian bei Ö1. 

Übergewinne sollen Deckel auf Stromrechnungen finanzieren

Energieunternehmen sollten krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft bekommen, um dadurch einen Strompreisdeckel zu finanzieren, fordert Katzian. Dies sei auch eine Empfehlung der EU und würde bereits von einigen EU-Länder durchgeführt.

Die europäische Energieagentur gibt an, dass etwa 200 Milliarden Euro durch die Energiekrise in die Kassen der Energieversorger geflossen sind. Diese Unternehmen würden vor allem durch die sogenannte Merit-Order profitieren. Das bedeutet, dass das zuletzt zugeschaltete Gaskraftwerk den teuren Preis angibt. "Alle die heute mit Wasser, mit Wind oder mit Sonne produzieren, wo weder das Wasser, noch die Sonne, noch der Wind teurer geworden ist, profitieren vom hohen Gaspreis",  sagt der ÖGB-Chef.

Private Haushalte entlasten

Der Vorschlag der ÖBG bezieht sich vor allem auf die Entlastung von privaten Haushalten. Eine Stabilität dieser, würde auch der Volkswirtschaft helfen und geht dabei auf eine Aussage vom Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ein, der meinte, dass "Konsum, einer der wichtigsten Säulen in der Volkswirtschaft ist" und damit dies auch bleibt, bräuchte es hohe Löhne und leistbare Energie. Aber nicht nur der Energiesektor sollte Preisminderungen erhalten, sondern auch Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs.

Ein weiterer Vorschlag der ÖBG wäre die Aussetzung oder Halbierung der Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs für eine bestimmte Zeit.

"Sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und warten"

Christoph Badelt vom Fiskalrat steht der Einführung einer Preiskommission kritisch gegenüber. Diese würde erst Sinn machen, wenn Russland den Gashahn komplett zudreht. Katzian sieht in diesem Abwarten nur Zeitvergeudung, denn man wüsste was möglicherweise nach der Wartung der Nord Stream 1 bevorstehe. Katzian bezieht sich dabei auf Befürchtungen, dass Russland auch nach abgeschlossener Wartung der Pipeline, Gaslieferungen weiter reduziert.

Eine dementsprechende Vorbereitung wäre daher sinnvoller als erst zu planen, wenn es schon zu spät sei: ​​​​​​"Ich weiß nicht wie sich das manche vorstellen, dass wir jetzt sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und warten", meint er.

Bröckelnde Sanktionssolidarität?

Katzian ortet weiterhin eine hohe Solidarität und Verständnis für die Sanktionen bei den Menschen. Er kritisiert jedoch, dass man es versäumt habe, die Sanktionen offen und nachhaltig zu kommunizieren, um die Bevölkerung auch über mögliche Folgen aufzuklären. Je länger die negativen wirtschaftlichen Folgen dauern, desto mehr müsse man diese abfangen, da sonst die Solidarität verloren ginge.

Nehammer lässt Preisdeckel-Option prüfen

Nach immer mehr Rufen von Landeshauptleuten nach einem Preisdeckel hat Kanzler Karl Nehammer den Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) beauftragt, den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zu prüfen. Konkret geht es dabei nicht um eine Deckelung des Strompreises, sondern um eine Kostenbegrenzung bei Stromrechnungen. Felbermayr schlägt eine Art Gutschrift vor: Haushalte würden 80 Prozent des vorigen Jahresverbrauchs zu dem selben Preis bekommen und für die restlichen 20 Prozent den neuen, teureren Preis zahlen. Dies würde eine Entlastung für die Bevölkerung bedeuten, sie aber trotzdem zum Stromsparen anspornen.

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz