Ab 7. August
Neue US-Zölle treten doch erst später in Kraft
Bisher hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA wurde dieses Datum genannt - dort hieß es zu den Zöllen in Höhe von 15 Prozent: "Ab dem 1. August werden die USA diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden."
"Mehr Zeit dafür geben"
Ein US-Regierungsbeamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aber, dass sie erst ab 7. August gelten werden. Dies gelte auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet.
Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür geben, die neuen Regeln umzusetzen.
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste mit fast 70 Ländern und der EU, für die jeweils bestimmte Zollsätze gelten werden.
Neben Großbritannien, der Schweiz und Japan sind viele weitere Handelspartner genannt:
- Europäische Union 15 Prozent
- Großbritannien 10 Prozent
- Schweiz 39 Prozent
- Norwegen 15 Prozent
- Island 15 Prozent
- Israel 15 Prozent
- Südafrika 30 Prozent
- Südkorea 15 Prozent
- Taiwan 20 Prozent
- Japan 15 Prozent
- Malaysia 19 Prozent
- Indien 25 Prozent
- Brasilien 50 Prozent
Trump begründet dieses Instrument damit, dass ein Ungleichgewicht im Handel mit anderen Ländern bestehe und ausgeglichen werden müsse. Er wirft den betroffenen Handelspartnern der USA vor, zu hohe Zölle zu erheben oder ihre Märkte nicht weit genug für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zu öffnen.
Ausnahme Kanada
Wenn Länder nicht in der Liste aufgeführt sind, wird in ihrem Fall pauschal ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Dabei bildet Kanada eine Ausnahme: Trump brummte dem Nachbarland per Dekret einen deutlich höheren Zollsatz auf. Ab dem 1. August sollen auf kanadische Einfuhren in die Vereinigten Staaten 35 Prozent statt 25 Prozent erhoben werden.
Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada weiterhin zu wenig im Kampf gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Allerdings liegt er mit der kanadischen Regierung bei einer ganzen Reihe von Themen im Clinch. Trump will nach eigenen Angaben noch einmal mit Kanadas Ministerpräsident Mark Carney ins Gespräch kommen.
Hält das rechtlich?
Es bleibt die Frage, ob die Zölle auch rechtsmäßig sind: Am Donnerstag beschäftigten sich damit Berufungsrichter in einer Anhörung. Ende Mai hatte ein Berufungsgericht die juristisch verfügte Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten vorerst aufgehoben, die eine niedrigere Instanz - das Gericht für internationalen Handel in New York - kurz zuvor angeordnet hatte.
Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden. Sie umfasste auch länderspezifische Handelserschwernisse, die der Präsident Anfang April verhängt und danach mehrmals aufgeschoben hatte.
Die Argumentation Trumps lautet: Handelsdefizite mit anderen Ländern seien ein nationales Sicherheitsrisiko, damit bestehe ein nationaler Notstand.
Die Berufungsrichter äußerten sich US-Medien zufolge nun skeptisch über dieses Vorgehen der Regierung. Eines seiner größten Bedenken sei, dass das herangezogene Notstandsgesetz das Wort "Zölle" nirgendwo erwähne, zitierten etwa der Sender ABC News und das Nachrichtenportal "Politico" einen der Richter. Bis zu einer Entscheidung in dem Fall könnten nach Einschätzung der "Washington Post" noch Wochen vergehen. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit noch weitergehen - und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen.
"Verunsicherung schlägt auf Europa durch“
Monika Rosen (Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft) warnt im PULS 24 Interview vor möglichen Folgen von Trumps angekündigten US-Zöllen.
Zusammenfassung
- Die neuen US-Zölle auf Importe aus dem Ausland treten erst am 7. August statt wie zunächst geplant am 1. August in Kraft.
- Für die Europäische Union gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, während für Kanada ab 1. August sogar 35 Prozent erhoben werden.
- Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste mit fast 70 Ländern und individuellen Zollsätzen, darunter Großbritannien (10 Prozent), Schweiz (39 Prozent) und Südafrika (30 Prozent).
- US-Präsident Trump begründet die Maßnahme mit einem angeblichen Handelsungleichgewicht und sieht Handelsdefizite als nationales Sicherheitsrisiko.
- Die Rechtmäßigkeit der Zölle ist umstritten und wird aktuell von Berufungsrichtern geprüft, wobei eine endgültige Entscheidung noch aussteht.