Zweiter Tag Referendum über Justizreform in Italien

In Italien sind auch am Montag zum zweiten Tag in Folge die Wahllokale für das Referendum über die Justizreform offen, zu dem 47 Millionen Italienerinnen und Italiener aufgerufen sind. Die Wahllokale sind am Montag von 7.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Für die Gültigkeit des Referendums ist kein Mindestquorum erforderlich. Maßgeblich ist ausschließlich die Mehrheit aller abgegebenen, gültigen Stimmen.

Am Sonntag hatte sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Um 19.00 Uhr hatten 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Derzeit ist ein einmaliger Karrierewechsel möglich. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Die Justizreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden, rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Zusammenfassung

In Italien sind 47 Millionen Menschen zum Referendum über die Justizreform aufgerufen, das am Sonntag und Montag stattfindet.
Am Sonntag lag die Wahlbeteiligung um 19.00 Uhr bereits bei 39 Prozent, und am Montag sind die Wahllokale von 7.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.
Die Abstimmung betrifft die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, wobei eine Ja-Stimme die Reform der Regierung Meloni unterstützt und kein Mindestquorum erforderlich ist.

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