Deutschland und Frankreich drohen Putin mit Sanktionen

Als Reaktion auf die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Kiew weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesichert und Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht. "Trotz intensiver internationaler diplomatischer Bemühungen zeigt Russland keinerlei Bereitschaft, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden", hieß es in einer Erklärung beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

Deswegen erwäge man neben verstärkter militärischer Hilfe die Verschärfung von Strafmaßnahmen, um "maximalen Druck" auf Russland auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Frankreich und Deutschland würden sich dafür in der G7 und der EU einsetzen. Die Sanktionen sollten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten richten, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

Die beiden Länder sichern der Ukraine auch Sicherheitsgarantien zu, beschränken sie allerdings zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Von der Entsendung von Bodentruppen im Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens ist in der gemeinsamen Erklärung keine Rede.

Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich haben nach den jüngsten russischen Luftangriffen auf die Ukraine weitere Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt und erwägen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Die geplanten Strafmaßnahmen sollen laut gemeinsamer Erklärung beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon auch Unternehmen aus Drittstaaten betreffen, die den russischen Krieg unterstützen.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschränken sich zunächst auf militärische Hilfe; eine Entsendung von Bodentruppen im Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens ist nicht vorgesehen.

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