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Putin schränkt freie Meinungsäußerung weiter ein

04. März 2022 · Lesedauer 6 min

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet.

Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen".

Gesetz bereits in Kraft 

Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt. Die Initiatoren dieser Strafmaßnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt.

Unterschiedliche Reaktionen von Medien

Der ORF reagierte am Freitag auf einen bereits zuvor getroffenen entsprechenden Fake-News-Beschluss im russischen Parlament. So reist Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien, um die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten zu können, teilte der ORF der APA mit. Auch werde die Lage laufend neu bewertet. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben in Moskau.

"Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams ist immer oberstes Gebot", hielt das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen fest. Ziel sei es, unter den gegebenen Umständen eine qualitativ hochwertige Berichterstattung aus Russland zu sichern.

Die britische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft BBC setzt hingegen ihre Berichterstattung in Russland vorübergehend aus, wie BBC-Generaldirektor Tim Davie laut dpa erklärte. Das Gesetz scheine unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. "Die Sicherheit unserer Mitarbeiter ist von höchster Bedeutung, und wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihre Arbeit machen." Der BBC-Nachrichtendienst in russischer Sprache werde von außerhalb des Landes weiter betrieben.

Vor allem internationale Medien betroffen

Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mehrere ausländische Medien, darunter die BBC und die Deutsche Welle. Die Behörden werfen den Unternehmen demnach vor, Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen seien auch Voice of America, die Internetzeitung Meduza und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL).

Wie der deutsche Auslandssender DW der dpa am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war "dw.com" seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzer, der auch in Sozialen Netzwerken verbreitet werden sollte. Zur Sperre sagte er: "Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internet-Blockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen." Unter dem Brief, der etwa auf der DW-Webseite zu lesen war, ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

Letzte unabhängige Medien geben auf

Die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" wird nach eigenen Angaben Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website entfernen. Hintergrund seien die Zensurmaßnahmen, teilt das Blatt mit. Die Zeitung werde weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland berichten, so wie über die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten. Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr für seinen Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er erhielt die Auszeichnung zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen.

Facebook und Twitter blockiert

Am Freitag blockierte die Medienaufsicht in Moskau auch das soziale Netzwerke Facebook und den Kurznachrichtendienst Twitter in Russland. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen.

Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden. Es handle sich laut Roskomnadsor um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook. Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt "26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook" registriert worden, hieß es.

In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Schärferes Vorgehen seit Kriegsbeginn

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs oder gar Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar. Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee".

Reaktionen aus Österreich

Für die österreichische JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA bedeutet das neue russische Gesetz "ein Verbot journalistischer Arbeit auch für Korrespondenten österreichischer Medien in Russland. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit", übte Gewerkschaftsvorsitzender Eike-Clemens Kullmann in einer Aussendung heftige Kritik daran. Nur noch russische Quellen verwenden zu dürfen, nicht mehr von einem Krieg sprechen zu dürfen und diesen stattdessen "großflächige, aber regional begrenzten Kampfhandlungen" zu berichten, sei völlig inakzeptabel. Kullmann rief die türkis-grüne Bundesregierung dringend auf, "gegen diese Zensur Russlands offensiv zu protestieren".

Quelle: Agenturen