"Wiener Konferenz" der SPÖ mit Wirtschaftsthemen

Die Wiener Konferenz findet zum dritten Mal statt. Rund 400 Delegierte sind zu dem roten Event, das in einer Veranstaltungslocation im dritten Bezirk über die Bühne geht, geladen. Beraten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anders als bei Parteitagen dürfen auch keine Medien den Debatten lauschen.

Informationen gibt es von der SPÖ aber zu den wichtigsten Programmpunkten. So kommt etwa ein Antrag für die Landeshauptleutekonferenz zur Debatte, die für kommende Woche in der Steiermark angesetzt ist. Ludwig möchte dort unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen der Länderchefs in Sachen E-Commerce hinarbeiten. Konkret soll der Bund aufgefordert werden, den lokalen Handel zu stärken und gleichzeitig die Online-Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Verlangt wird, dass die Einhaltung europäischer Sicherheitsstandards konsequenter durchgesetzt werden sollte. Auch die steuerliche Komponente wird ins Treffen geführt. Denn durch Stückelung von Sendungen in Teillieferungen entfalle oft die Entrichtung von Zollgebühren, heißt es. Aus den niedrigen Preisen gegenüber den heimischen Produkten würden zudem erhebliche Steuermindereinnahmen resultieren, beklagt man. Auch ein weiterer Antrag für die LH-Konferenz wird abgesegnet. Er betrifft den Bereich Medikamentensicherheit.

Medieninitiative wird verlängert

Zudem berichtet Ludwig über die Verlängerung der Wiener Medieninitiative. Im Rahmen der Förderschiene wurden laut Stadt seit 2019 mehr als 300 Projekte mit insgesamt 11 Mio. Euro gefördert. Die neue Einreichrunde startet im kommenden März mit einem Budget von 600.000 Euro. Sie richtet sich an bereits bestehende Medienunternehmen, wobei pro Projekt eine maximale Fördersumme von 100.000 Euro lukriert werden kann.

Die Projekte müssen Arbeitsplätze im Journalismus sichern oder neue schaffen, heißt es in den Kriterien. Auch wird ein Bonus in der Höhe von 5.000 Euro ausgezahlt, wenn Projekte von Frauen geleitet werden. "Die österreichische Medienlandschaft ist in einer Krise und dem dürfen wir als Gesellschaft, als Politik und auch als Medienstandort Wien nicht tatenlos zusehen", begründete Ludwig in einer Stellungnahme die Fortsetzung der Initiative.

"Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist das wirksamste Mittel gegen Desinformation, gegen Propaganda", gab er zu bedenken. Unabhängige und qualitätsgeprüfte Informationen seien wichtiger denn je. Dies habe man in der Pandemie erlebt und man sehe es auch beim russischen Angriffskrieg.