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Krainer zu Kurz: BMF ist "Bundesministerium für Fakenews"

24. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Schlammschlacht in der Causa ÖVP geht weiter. Nachdem das Finanzressort und Sebastian Kurz Vorwürfe dementiert hatten, dass Kurz' Lebensgefährtin 2016 auf Intervention eine Gehaltserhöhung bekommen habe, legte die SPÖ nun nach und warf dem BMF "Fakenews" vor.

Ein späteres Gehaltsplus liege an einer Karenzvertretung, betonte das Ministerium. Kurz selbst wies es gegenüber der APA als erfunden zurück, sich je für eine Gehaltserhöhung seiner Freundin eingesetzt zu haben.

Kurz: Schmid ist unglaubwürdig

Das Hickhack geht auf eine Aussage des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid in seiner Einvernahme zurück. In der ÖVP-Affäre wird in mehreren Strängen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt - darunter gegen Schmid, aber auch gegen Ex-ÖVP-Chef Kurz und engste Vertraute. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Schmid, weil er gerne Kronzeuge werden will, bei der Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt. Kurz und sein Anwalt betonen, Schmid sei unglaubwürdig. Laut dem Einvernahmeprotokoll gab Schmid auch an, Kurz habe sich - seiner Erinnerung nach 2016 - bei ihm für eine Gehaltserhöhung seiner im Finanzministerium tätigen Freundin Susanne Thier eingesetzt, mit Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung und viele Abendveranstaltungen. Daraufhin sei er aktiv geworden und "meiner Erinnerung nach wurde das auch so umgesetzt", sagte Schmid aus.

Das Finanzministerium wies zunächst auf Medienanfragen eine Gehaltserhöhung zurück: "Zu Ihrer Anfrage betreffend einer angeblichen Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat." Später habe sie höherwertige Tätigkeiten innerhalb der Abteilung und auch Aufgaben einer in Karenz befindlichen Kollegin übernommen. "Frau Thier wurde stets gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt." Kurz selbst zeigte sich auf Facebook erbost: "Thomas Schmid hat mit seinen falschen Anschuldigungen gegen mich eine Grenze überschritten, aber darüber hinaus auch über meine Familie bewusst die Unwahrheit zu verbreiten und meine Freundin persönlich zu diskreditieren, ist für mich das Allerletzte! Ich bin froh, dass diese Unwahrheit sofort aufgedeckt werden konnte.

Krainer: "Bundesministerium für Fakenews" 

Daraufhin rückte der SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer aus, um auf Twitter ein E-Mail zwischen Finanzministeriums-Mitarbeitern von Dezember 2018 zu veröffentlichen: "Über Auftrag von Herrn GS (Generalsekretär Schmid, Anm.) bitte MEGA-DRINGEND die 2 A1/2 Planstellen von (...) und Frau Thier noch DIESE WOCHE (!) mit Arbeitsplatzbeschreibungen beide auf A1/3 aufwerten lassen". Krainer meint, "die internen Akten des Finanzministeriums unterstützen die Aussagen von Thomas Schmid zu Kurz und seiner Lebensgefährtin". Schmid habe sich bloß an das Jahr nicht erinnern können. "Die Karenzvertretung drei Monate später hatte nichts damit zu tun." Ein Beamter des Ministeriums für öffentlichen Dienst soll auch vermerkt haben, dass der Antrag vorgezogen werde, "da auf Referentenebene inoffiziell kommuniziert" worden sei, dass es sich um die Lebensgefährtin des Kanzlers handle und "diesbezüglich eine baldige Nachfrage zu erwarten sei". Krainer warf dem BMF vor, ein "Bundesministerium für Fakenews" zu sein.

Kurz selbst zeigt sich nach wie vor verärgert. Er habe sich nie für eine Gehaltserhöhung seiner Lebensgefährtin eingesetzt, betonte er gegenüber der APA, Schmids Aussagen seien erfunden. Die Gehaltserhöhung 2019 stehe eindeutig im Zusammenhang mit der Übernahme der Karenzvertretung. Er finde es "unfassbar", wenn man versuche, die Sache anders darzustellen. "Meine Freundin ist Akademikerin, hat immer gewissenhaft gearbeitet und hat vor allem wegen meiner politischen Tätigkeit keine Karriere angestrebt. Sie hat schlicht und ergreifend die Arbeit einer schwangeren Kollegin übernommen, weil sie darum gebeten wurde", unterstrich Kurz.

Am Montag meldete sich auch die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium in mehreren Zeitungen zu Wort, deren Stelle Thier ab Mai 2019 als Karenzvertretung übernommen hatte: Sie habe im November 2018 von ihrer Schwangerschaft erfahren und ihren Abteilungsleiter bereits frühzeitig, im Dezember 2018, informiert. Man habe gemeinsam entscheiden, dass Thier, "meine längste und engste Mitarbeiterin, die geeignetste Kandidatin als meine Nachfolgerin ist", erklärt die Mitarbeiterin in einer schriftlichen Stellungnahme, die auch der APA vorliegt. Verbunden mit dem Mehraufwand sei eben eine entsprechende Gehaltsanpassung, in diesem Fall von monatlich 68 Euro netto. "Der entsprechende Prozess wurde von meinem Abteilungsleiter angestoßen", erklärte sie.

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Quelle: Agenturen