Causa Wien Energie: Magistrat gibt Ludwig-Handy nicht heraus
0Am Mittwochvormittag tagt erneut die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur politischen Affäre um die Wien Energie. Als Zeugen sind der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Martin Krajcsir, und Wiens Magistratsdirektor, Dietmar Griebler, geladen. Griebler ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke. Was die Öffentlichkeit und vor allem die Wiener Opposition aber noch mehr interessiert, ist die Frage, wie es mit den Handys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) weitergeht.
Kurzer Rückblick, was in der U-Kommission im Wiener Rathaus überhaupt untersucht wird: Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 selbst nicht mehr aufbringen. Ludwig stellte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereit. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Milliarden Euro.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach im August von "mutmaßlichen Spekulationen" der Wien Energie und ließ die SPÖ-geführte Stadtregierung relativ schlecht aussehen. Im Dezember teilte Hanke mit, die Wien Energie habe Ludwigs Notkredit von 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen können. Auch die 2 Milliarden vom Bund via OeBFA wurden nicht benötigt.
Magistrat äußert sich ablehnend
Ein Streitfall in der U-Kommission ist immer noch, ob Ludwig und Hanke dem Gremium ihre Diensthandys liefern müssen. Die U-Kommission hat ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die zuständige Magistratsabteilung für Finanzwesen (MA 5) gestellt. Die MA 5 kommt aber zum Ergebnis, dass sie dem Ersuchen nicht nachkommen könne und dürfe, wie die Tageszeitung "Der Standard" berichtet.
Die MA 5 berufe sich in ihrer Stellungnahme auf Grundrechte, Fernmelde- und Briefgeheiminis sowie das Telekommunikationsgesetz, das Chats und E-Mails und schütze, schreibt das Blatt. Eine freiwillige Herausgabe durch die SPÖ-Politiker wäre allerdings möglich.
Die rechtliche Beurteilung der MA 5 ist brisant, denn vor wenigen Wochen hatte sich die ÖVP noch optimistisch gezeigt, Einblick in die Handys von Ludwig und Hanke zu bekommen. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der U-Kommission habe den entsprechenden ÖVP-Beweisanträgen stattgegeben, teilten die Türkisen, die in Wien in der Opposition sind, kurz nach Weihnachten mit.
Magistrat-Stellungnahme vs. Gutachten
Die ÖVP Wien hat auch den Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtsfachmann Mathis Fister von der Johannes-Kepler-Universität in Linz mit einem Gutachten beauftragt. Fister komme zu einem anderen Schluss als die MA 5, berichtet "Der Standard", nämlich dass dienstliche Kommunikation sehr wohl ein Beweisthema für die U-Kommission im Gemeinderat sei. Sollten auch private Inhalte auf den Diensthandys zu finden sein, müsse die Beweisaufnahme in vertraulicher Sitzung stattfinden, um den Datenschutz zu wahren.
Am Montag ist auch der weitere Fahrplan der U-Kommission fixiert worden: Finanzstadtrat Hanke wird am 16. März, Bürgermeister Ludwig am 31. März als Zeuge aussagen.
Zusammenfassung
- Causa Wien Energie: Die ÖVP Wien zeigte sich optimistisch, an die Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke zu gelangen.
- Die zuständige Magistratsabteilung argumentiert aber, dem Begehren der U-Kommission im Rathaus dürfe man nicht stattgeben.
