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Wien Energie: Opposition sieht Verhinderungstaktik in U-Kommission

12. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Vor dem Start der Arbeit der U-Kommission zur Wien Energie, sehen die Initiatoren ÖVP und FPÖ die Aufklärung der Vorgänge gefährdet. Laut einem Anwaltsbrief müssen der stellvertretende Direktor der Stadtwerke und der Aufsichtsratschef der Wien Energie nämlich nicht alle Fragen beantworten.

Die für kommenden Montag im Rathaus anberaumte Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie sorgt bereits im Vorfeld für Debatten. Befragt werden an diesem Tag der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, und der stellvertretende Direktor der Stadtwerke und Aufsichtsratschef der Wien Energie, Peter Weinelt. 

Bei den Parteien ging ein Anwaltsschreiben ein. Die Rechtsvertretung der Wien Energie hat laut Parteien darin festgehalten, dass die Strebl und Weinelt einige Fragen zur Geschäftsgebarung nicht beantworten müssen, hieß es. Dies sorgt nun für Spekulationen.

Nur Not-Kredit Thema

Die Untersuchungskommission wurde von ÖVP und FPÖ initiiert, um die politische Verantwortung für die Vorgänge im vergangenen Sommer zu durchleuchten. Die Gebarung des Unternehmens selbst darf dabei nicht unmittelbar unter die Lupe genommen werden, sehr wohl aber die Vorgeschichte der Not-Kredite. Der Ladung der beiden Top-Manager haben alle Fraktionen zugestimmt, also auch die Regierungsparteien SPÖ und NEOS.

Opposition sieht Verhinderungstaktik

Die Freiheitlichen vermuteten bereits am Mittwoch, dass die Zeugen die Aussage verweigern werden. ÖVP-Fraktions- und Klubchef Markus Wölbitsch warnte heute in einer Aussendung ebenfalls: "Die Aufklärung in der Causa Wien Energie rund um den SPÖ-Finanzskandal soll offensichtlich weiterhin mit allen Mitteln verhindert werden."

Streit um zugelassene Themen

Stadtwerke bzw. Wien Energie hätten mitgeteilt, dass einige Befragungsthemen, die in den Ladungen avisiert wurden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen bzw. nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. Nach Ansicht der ÖVP sind jedoch auch Fragen zur Gebarung der Wien Energie und der Stadtwerke zulässig. Diese würden einen Beitrag zur Aufklärung der Frage, wie die Stadt im Zusammenhang mit der Kreditvergabe gehandelt habe, leisten.

Die SPÖ geht davon aus, dass Strebl und Weinelt sehr wohl Fragen beantworten werden, wie deren Fraktionschef in der Kommission, Thomas Reindl, am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten erläuterte. Man werde sich bei den Zeugen erkundigen, wie das Reporting an den Eigentümer, also an die Stadt, ausgesehen habe bzw. in welcher Form die Eigentümerverantwortung wahrgenommen wurde.

FPÖ: Aufklärungswille "Lippenbekenntnis"

Die FPÖ übte am Donnerstag auch Kritik daran, dass Gutachten, die vom Energieversorger nach Bekanntwerden des Finanzbedarfs eingeholt wurden, der Kommission nicht wie gewünscht übergeben werden. "Offenbar waren die Aussagen von Bürgermeister Ludwig, man werde für volle Transparenz bei der Aufklärung der Causa Wien Energie sorgen, nicht mehr als Lippenbekenntnisse", kritisierte der Wiener FP-Klubobmann Maximilian Krauss.

Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro Kreditrahmen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam