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Wien Energie: Kickl will "Spekulationsverbot mit Steuergeld"

02. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert ein "Spekulationsverbot mit Steuergeld" und einen "Schutzschirm für Steuerzahler" denn "Steuergelder sind keine Jetons". Er spricht sich außerdem gegen das Merit-Order-System aus.

Er ortet in der Causa Wien Energie ein "Desaster", das drei Ursachen habe: Eine SPÖ-Stadtregierung mit von ihr eingesetzten Managern, die Milliarden Euro Steuergeld "verzockt" hätten sowie die Auswirkungen der "selbstzerstörerische Russland-Sanktionsspirale in Brüssel" und dass überhaupt "derart risikoreich" spekuliert werde.

Im Vorfeld einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ- und ÖVP-Wien heute Vormittag zur weiteren Entwicklung rund um die Stromgeschäfte der Wien Energie plädierte Kickl für ein Spekulationsverbot für alle Unternehmungen, an denen der Staat, - sei es in Form des Bundes, der Länder oder Kommunen - Beteiligungen hält.

Aussetzen der Merit-Order

"Dies müsse schnellstmöglich neben der Aufhebung der Russland-Sanktionen und dem Aussetzen der Merit Order per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ ist in Vorbereitung", so der Bundesparteiobmann in einer Aussendung.

Debatte um Merit-Order

Der Vorstand der Austrian Power Grid (APG), Gerhard Christiner, hatte zuvor erklärt, dass er das Merit-Order-System zur Strompreis-Berechnung nicht als überholt ansehe. Er sieht aber angesichts der hohen Preise die Politik in der Pflicht. 

Natürlich, wenn man jetzt diese extremen Preise sieht, dann ist die Politik gefordert zu handeln. Man muss aber aufpassen und sich gut überlegen, wie man hier eingreift. Sonst richtet man noch größeren Schaden an", sagte Christiner am Freitag zum "Kurier".

Christiner weist aber auch darauf hin, dass das Merit-Order-System "nach oben keine Grenzen" kenne. Daher könnte der Energiepreis in den kommenden Monaten noch einmal deutlich zulegen, sollte es zu einer "extremen Verknappung" im Winter kommen, so der APG-Chef. Dass Strom und Gas im Winter knapp werden könnten, sei eine Sorge der APG. "Die Preisausschläge an den Strombörsen sind auch ein solches Knappheitssignal", sagte Christiner am Freitag zu den "Salzburger Nachrichten". Der Winter werde jedenfalls eine große Herausforderung für ganz Europa.

Mahrer ist skeptisch

Auch der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, sprach sich am Freitag gegenüber der "Kleinen Zeitung" kritisch gegenüber der Merit-Order aus. "Die Preisfindung am Markt findet nicht mehr unter normalen Gegebenheiten statt, Angebot und Nachfrage passen nicht zusammen", so Mahrer. Es brauche ein Design, dass den "Strompreis wieder vernünftig definiert." Dafür brauche es entweder einen neuen "Algorithmus, wie die Preisfindung an der Strombörse stattfindet" oder man müsse wie Spanien und Portugal einen Gaspreis festsetzen und die Differenz zum Marktpreis subventionieren.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa