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Wickremesinghe neuer Präsident von Sri Lanka

19. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Das Parlament in Sri Lanka hat den bisherigen geschäftsführenden Präsidenten Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.

Er habe die Stimmen von 134 der insgesamt 225 Abgeordneten erhalten, sagte Parlamentsgeneralsekretär Dhammika Dissanayake am Mittwoch in Colombo. Zwei Abgeordnete hätten sich enthalten, vier Stimmen seien ungültig gewesen. Wickremesinghe ist einer der erfahrensten Politiker seines Landes.

Präsident mit langer politischer Erfahrung

Der 73-Jährige begann 1977 seine politische Laufbahn im Parlament und war insgesamt sechs Mal Premierminister. Er ist ausgebildeter Jurist und stammt aus einer Politikerfamilie. Vergangene Woche wurde er zum geschäftsführenden Präsidenten ernannt, nachdem sich sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksa inmitten von massiven Protesten mit seiner Frau in einer Militärmaschine ins Ausland abgesetzt hatte. Bei Demonstranten ist Wickremesinghe unbeliebt, weil sie ihn als einen Verbündeten von Rajapaksa halten. Sie haben angekündet, weiter gegen ihn zu protestieren.

Tiefe Wirtschaftskrise, Korruption und Corona

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Regierung hat daher unter anderem den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Indien, China, Russland und andere Länder um Hilfe gebeten. Im Land mangelt es an Treibstoff, Gas zum Kochen, Medikamenten und Lebensmitteln.

Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren. Auch die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle sorgen für großen Unmut. Die Gründe für die Krise sind vielfältig - darunter Misswirtschaft und Korruption, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie, die vor allem den wichtigen Tourismus-Sektor hart getroffen haben. Wegen der Krise protestieren seit Wochen viele Menschen gegen die politische Führung.

Proteste gegen Wickremesinghe

Beobachter gehen davon aus, dass Wickremesinghe hart durchgreifen wird. Die Demonstranten hatten bereits in den vergangenen Wochen Wickremesinghes Rücktritt als Regierungschef gefordert und ihm vorgeworfen, die Interessen Rajapaksas zu schützen. Der neu gewählte Präsident wurde auch am Mittwoch von Rajapaksas Partei SLPP unterstützt, welche die größte Fraktion im Parlament stellt. Nun wird erwartet, dass er den Minister für öffentliche Verwaltung, Dinesh Gunawardena, zum neuen Ministerpräsidenten ernennt. Dieser ist ein Schulfreund von Wickremesinghe und ein überzeugter Rajapaksa-Anhänger.

Rajapaksa war am 9. Juli aus dem Landes geflohen. Von Singapur aus erklärte er später seinen Amtsverzicht. Der bisherige Regierungschef Wickremesinghe wurde nach Rajapaksas Rücktritt als Übergangspräsident vereidigt. Nun übernimmt der 73-Jährige regulär die Amtsgeschäfte des Ex-Präsidenten, dessen Mandat im November 2024 geendet hätte.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp