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Auch Städtebund fordert Gemeindemilliarde

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Der Städtebund schließt sich der kürzlich erhobenen Forderung des Gemeindebunds nach einer Gemeindemilliarde an. Das haben der Präsident des österreichischen Städtebunds, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Montag mitgeteilt. Eine entsprechende Resolution soll beim kommenden Städtetag beschlossen werden, der vom 5. bis 7. Juni in Wiener Neustadt über die Bühne geht.

Gewarnt wird vor finanziellen Engpässen der Kommunen. Die Basisfinanzierung der Daseinsvorsorge sei in Gefahr, hielt Ludwig fest. Er verwies auf aktuelle Prognosen, wonach Ende des Jahres etwa die Hälfte aller Gemeinden mit mehr Ausgaben als Einnahmen konfrontiert sein dürften. "Die finanzielle Belastung der Kommunen ist deutlich höher als für den Bund", zeigte sich der Städtebundpräsident überzeugt.

Einmal mehr wurden die Auswirkungen durch die kalte Progression ins Treffen geführt. Diese Maßnahme war auch schon bei den jüngsten Verhandlungen zum Finanzausgleich Thema. Zu der letztendlich getroffenen Finanzausgleichs-Vereinbarung, die auch er unterschrieben hat, stehe er aber weiterhin, beteuerte Ludwig. Das ändere aber nichts daran, dass der Finanzbedarf der Kommunen hoch sei.

Diese müssten in ihre Infrastruktur investieren und stünden auch im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen. Auch seien die Städte und Gemeinden Vorreiter bei der Mobilitätswende. Ludwig urgierte, dass die Kommunen künftig bei Maßnahmen des Bundes, die sie selbst betreffen, zuvor konsultiert werden.

Diskutiert wird dies auch beim 73. österreichischen Städtetag Anfang Juni in Wiener Neustadt. Weiters soll über Personalengpässe oder auch die Entwicklung der Innenstädte gesprochen werden. Laut Städtebund-Generalsekretär Weninger haben sich bereits rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt.

Bei der Eröffnung am 5. Juni werden unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anwesend sein. Zum Abschluss am 7. Juni steht - zwei Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni - eine Diskussion mit den heimischen EU-Spitzenkandidaten auf dem Programm.

ribbon Zusammenfassung
  • Der österreichische Städtebund fordert zusammen mit dem Gemeindebund eine Gemeindemilliarde zur Unterstützung der Kommunen.
  • Etwa die Hälfte aller Gemeinden steht vor finanziellen Engpässen, wobei die Ausgaben die Einnahmen Ende des Jahres übersteigen könnten.
  • Beim 73. österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt, der vom 5. bis 7. Juni stattfindet, werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer teilnehmen.