Kogler: Energie-Preisdeckel und Tempolimit erst "in Notfalllagen"

27. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Vizekanzler Werner Kogler sieht im PULS 24 Sommergespräch trotz der innerparteilichen und rechtlichen Turbulenzen die ÖVP als Partei, mit der man "verantwortungsvoll regieren" kann. In Sachen Energiesparen wie bei Tempolimits und Heizschwammerln möchte Kogler noch auf "Notfalllagen" warten.

Für den Vizekanzler und Parteichef der Grünen Werner Kogler ist es in Anbetracht der aktuellen Turbulenzen beim Koalitionspartner ÖVP (Beinschab-Umfragen, möglicher Postenschacher, Hausdurchsuchungen, Ermittlungen gegen zahlreiche aktuelle und ehemalige ÖVP-Größen, …) wichtig, "dass die Regierung arbeitsfähig bleibt". Laut Kogler sei dem auch so.

Die Probleme der ÖVP entgehen den Vizekanzler "natürlich nicht" – aber solange "viel weitergeht" in Sachen Klimaschutz, soziale Fragen und Transparenz, dann werden "Ergebnisse geliefert". Für Kogler könne man unter diesen Umständen auch mit der ÖVP "verantwortungsvoll regieren". Dass "umgekehrt die ÖVP die Probleme lösen muss, ist ihr, denke ich, auch zunehmend bewusst", findet der Vizekanzler.

Kogler sieht hier, dass die Grünen niemals etwas "verdeckt" hätten. Man habe sich auch stehts "schützend vor die unabhängige Justiz" gestellt.

Sachslehner ärgert Kogler nicht 

"Die Frau Sachslehner hat ja schon öfter auch kritische Zurufe gemacht", erklärt Kogler auf die Frage, was er zu den Aussagen der ÖVP-Generalsekretärin über Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält. Sachslehner griff vorige Woche die Ministerin im Zuge einer Pressekonferenz an und warf ihr Untätigkeit vor.

Mehr dazu:

Für Kogler gehöre das auch "zu einer lebendigen Parteiendemokratie dazu". Er habe hierbei allerdings "noch an keiner Stelle" festgestellt, dass diese irgendeinen Einfluss auf die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung hätten.

Er ärgert sich deswegen nicht darüber. Viel mehr stört es den Vizekanzler, wenn sich Mitglieder der ÖVP kritisch über Klimaschutzmaßnahmen äußern würden. Es gäbe in der Volkspartei "noch viel altes Denken und Verharren". Hier würde es auch Kritik von den Grünen darauf geben.

Heizschwammerl und die "Notfalllage" 

In Wien sind wegen Corona immer noch die sogenannten Heizschwammerl in den Gastgärten (mit doppelten Gebühren für die Betreiber:innen) erlaubt. Diese würden es zwar den Gastronom:innen ermöglichen, die Menschen auch bei kühlen Temperaturen draußen zu bewirten. Allerdings verbrauchen diese Geräte auch sehr viel Strom. Auch weil man in anderen Bereichen Pläne zum Energiesparen erarbeitet (zum Beispiel gesenkte Temperaturen in Schulen), gibt es daran viel Kritik.

Der Vizekanzler sieht die Diskussion darüber noch nicht am Ende. Sollte eine "Notfalllage" eintreten, würde man allerdings eingreifen können und müssen. Vorerst sieht Kogler hier allerdings eine Angelegenheit auf "kommunaler" Ebene. Sollte es allerdings monatelang kein Gas geben und die Republik sparen müssen, "werden wir auf diesen Luxus verzichten müssen". Letztendlich schließe er auch ein Verbot nicht aus.

Kommen neue Tempolimits?

In Sachen Tempolimits im Zuge der Energieproblematik ist Kogler dafür, dass man sich "je nach Krisenlage" mit anderen EU-Ländern abstimmen sollte. Für eine Senkung der gesetzlich vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit (zum Beispiel bei Autobahnen auf 100 km/h) gäbe es momentan sowieso keine Mehrheit im Nationalrat – auch die ÖVP spricht sich gegen eine solche Maßnahme aus.

Bei Spritmangel kommt Tempo 100

Kogler erklärt aber auch, dass bei einem Engpass beim Sprit "dieses Instrument zu ziehen sein" werde – schon allein aus "Lenkungsgründen". Im Zuge eines solchen Engpasses hätte die zuständige Ministerin Gewessler auch "freiere" Möglichkeiten hierfür. So würde es nur eine Mehrheit im Hauptausschuss benötigen.

Gegen Preisdeckel - für Felbermayr-Modell 

In Sachen Preisdeckelung bei Strom spricht sich der grüne Parteichef allerdings dagegen aus. Hier würde man nur mit heimischem Steuergeld "das Ausland (…) subventionieren". Er spricht sich für das sogenannte Felbermayr-Modell aus. Mit "Professor Felbermayr" habe man sowieso seit längerem über diese "begünstigte Grundbedarfsversorgung für die Strombezieherinnen und -bezieher" diskutiert.

Mehr dazu:

Das sei "technisch und wirtschaftlich gar nicht so einfach", meint Kogler. Deswegen würde die Durchführung hier auch "noch etwas dauern". Kogler versichert allerdings, dass es kommen wird. Im Gegensatz zum Preisdeckel sieht Kogler hier eine "zielgerichtete" Maßnahme – gleichzeitig würde man zum Sparen animiert werden.

CO2-Steuer wird kommen

Über eine Abschaffung der ohnehin verschobenen CO2-Steuer möchte der Vizekanzler nicht sprechen. Er stimme zwar zu, dass bereits jetzt die Teuerung für gewisse Lenkungseffekte gesorgt habe und weniger getankt werde. Allerdings hänge auch der Klimabonus an der CO2-Steuer. Das eine würde das andere finanzieren.

Für Kogler handle es sich hierbei um eine "Umverteilung von oben nach unten" sowie einen Anreiz zum Energiesparen. Es wäre "sinnvoll", wenn diese Steuer komme. Da das Gesetz sowieso schon da sei, zeigt sich Kogler überzeugt, dass die Steuer auch scharf gestellt wird.

Corona-Erkrankung überwunden 

Seine Corona-Erkrankung habe der Vizekanzler laut eigenen Angaben gut überstanden. Ihm gehe es jetzt "viel besser". Zwar sei die Stimme "etwas angeschlagen", sonst gäbe es aber nichts. Kogler verrät, dass vor allem die "ersten eineinhalb Tage (…) sehr herausfordernd" waren.

Das PULS 24 Sommergespräch 2022 mit Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler, um 20:15 Uhr auf PULS 4 und auf der ZAPPN App.

Quelle: Redaktion / foj